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Kolumnist: Frank Schäffler

Wir brauchen ein neues Wendepapier




08.12.19 09:53
Frank Schäffler

Als am 9. September 1982 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein „Wendepapier“ präsentierte, war das der Anfang vom Ende der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt. Sein Papier war nicht der Auslöser, sondern der Schlusspunkt einer sich entfremdenden Beziehung zwischen Liberalen und Sozialdemokraten. Bis heute hält diese Entfremdung an. Und wer aktuell die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie betrachtet, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass eine Fusion mit der Linkspartei wahrscheinlicher ist als eine Wiederentdeckung sozialliberaler Bündnisse.


Lambsdorff, der heute vor 10 Jahren verstarb, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumskräfte und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Dieser wirtschaftspolitische Befreiungsschlag war der ökonomischen Situation in Westdeutschland geschuldet. Der Schock der zweiten Ölkrise ließ die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen ansteigen und die Wirtschaftskraft um ein Prozent schrumpfen. Es herrschte also akuter Handlungsbedarf. Im Wendepapier schlug Graf Lambsdorff einen Befreiungsschlag bei Privatisierungen, bei den Ausgaben des Sozialstaates, beim Rückbau der Bürokratie und bei steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.
Graf Lambsdorff würde heute wieder für mehr Marktwirtschaft streiten. Im Vorwort für die Neuauflage des Buches „Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich August von Hayek schrieb er 1990: „Bei mehr Marktwirtschaft hätten wir mehr mündige Bürger, weniger Trittbrettfahrer auf dem Wohlfahrtszug und mehr Arbeit in zumutbaren Beschäftigungen. Dann wäre auch mehr Hilfe für die wirklich sozial Schwachen möglich.“ Dieser Befund gilt heute immer noch. Inzwischen gibt der Staat in Deutschland über 1.000 Milliarden Euro im Jahr für Soziales aus. Garbor Steingart schrieb dazu vor einigen Tagen in seinem Morning Briefing: Deutschland gebe pro Kopf mehr für Soziales aus als die verbliebenen sozialistischen Länder Nordkorea, China und Kuba – zusammen.

Die ganze Kolumne finden Sie auf Tichys Einblick.
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