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Verschuldung der Bundesrepublik bleibt moderat, aber Vorkrisenniveau in weiter Ferne




20.11.20 11:38
Scope Ratings

Berlin (www.aktiencheck.de) - Der deutsche Schuldenstand wird spätestens im kommenden Jahr 70% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen und damit mehr als 10 Prozentpunkte über dem Vorkrisenniveau liegen, so die Experten von Scope Ratings.

Geringes Potentialwachstum erschwere die Rückkehr zur schwarzen Null.

Die Ratingagentur Scope hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalte der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien untersucht. Für Deutschland ergebe sich ein gemischtes Bild: Im direkten Vergleich der vier Länder ist der Schuldenanstieg in Deutschland dank des geringeren Wachstumseinbruchs moderat. Allerdings trübe das schwache Potentialwachstum Deutschlands den Ausblick.

"Die anhaltende Investitionsschwäche, ein sinkendes Arbeitskräftepotential und die klimapolitischen Herausforderungen drücken auf das deutsche Wachstumspotential", sage Bernhard Bartels, Direktor bei Scope Ratings und Autor der Studie.

Für 2021 erwartet Scope eine Erholung der Konjunktur mit einer Wachstumsrate von rund 4% gegenüber 2020, hauptsächlich getrieben vom starken fiskalischen Impuls, der auch im Jahr 2021 mit rund 4% des BIP expansiv bleiben wird. Im Vergleich zum angestrebten Wachstum der Bundesregierung von 1.5% ab 2022 rechnet die Ratingagentur Scope mit einem Potentialwachstum nach der Krise von nur 1% und einem entsprechend langsamen Rückgang des Haushaltsdefizits (6.5% in 2020).

"Der deutsche Staat kann sich derzeit zum Nulltarif verschulden, aber für die Stabilität der Schulden ist nicht nur die niedrige Zinsbelastung, sondern vor allem das Potentialwachstum entscheidend," sage Bartels.

Der Anstieg der Schulden von knapp unter 60% auf 70% des BIP sei insbesondere auf die hohen zusätzlichen Ausgaben (rund 169 Mrd. Euro) und die temporäre Mehrwertsteuersenkung (rund 33 Mrd. Euro) zurückzuführen. Die konjunkturellen Belastungen des Haushalts würden im Ländervergleich hingegen gering ausfallen. Der doppelt so starke Wirtschaftseinbruch in Frankreich (-11%), Italien (-9.5%) und Spanien (-12%) belaste deren Haushalte deutlich stärker, ohne dass die Regierungen dieser drei Länder vergleichbar umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen hätten tätigen können wie Deutschland.

"Für Frankreich, Italien und Spanien erwarten wir Anstiege der Verschuldungsquoten um mehr als 20 Prozentpunkte allein in diesem Jahr auf neue Rekordhöhen zwischen 120% bis 160% des BIP," sage Bartels. "Demgegenüber hat Deutschland einen komfortablen fiskalischen Spielraum, insbesondere für die Finanzierung von Investitionen."

Die öffentlichen Investitionen lägen derzeit bei etwa 2,5% des BIP und damit trotz eines leichten Anstiegs seit 2014 deutlich hinter den Investitionsquoten anderer Länder zurück, die im Durchschnitt auf 3,7% (Frankreich) oder 3,4% (Niederlande) kämen und auch zukünftig mit höheren Ausgaben planen würden. Ein wesentlicher Grund für das vergleichsweise geringe Niveau in Deutschland sei das Streben nach ausgeglichenen Haushalten. Addiere man die zu erwartenden Transfers von "Next Generation EU" hinzu, werde der Abstand noch größer, da Deutschland mit etwa 1% des BIP den geringsten Anteil der Hilfen unter den vier Ländern (3.2% im Schnitt) erhalte. "Deutschland muss sich eine höhere Investitionsquote leisten, um wettbewerbsfähig zu bleiben und seine Klimaziele zu erreichen," sage Bartels. "Dazu gehören Ausbau und Sanierung des Schienennetzes, der vollständige Breitbandausbau und die Stärkung des Bildungswesens."

Das europäische Investitionsprogramm, die ausgesetzten Fiskalregeln und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank würden starke Anreize für die Regierungen der Eurozone setzen, eine wachstumsgetriebene Konsolidierung zu betreiben. Der mittelfristige Finanzplan der Bundesregierung sei im Ländervergleich jedoch stärker von Ausgabenzurückhaltung geprägt, insbesondere bei der Investitionstätigkeit, die auch im nächsten Jahr deutlich unter 3% des BIP zurückbleibe.

"Das Konjunkturprogramm in Deutschland hat Arbeitsplätze und Binnennachfrage während der Pandemie gestützt. Mittelfristig kann ein effektiv eingesetztes Investitionsprogramm dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Produktionspotential auszugleichen," so Bartels. (20.11.2020/ac/a/m)






 
 
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