Ukraine: Starkes Mandat für den Präsidenten auch bei Parlamentswahlen




14.08.19 15:55
DekaBank

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Präsident Selenski konnte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli seinen Siegeszug fortsetzen und hat mit seiner Partei "Diener des Volkes" eine überzeugende Mehrheit in der Rada erhalten, so Daria Orlova von der DekaBank.

Mit der "Stimme"-Partei des Rockmusikers Wakartschuk halte noch eine weitere neue reformorientierte Partei Einzug ins Parlament, was den Wunsch der Wähler nach einem politischen Neustart mit einer pro-europäischen Ausrichtung unterstreiche. Ob "Diener des Volkes" alleine regiere oder eine Koalition mit der "Stimme" eingehe, sei noch nicht klar. Die Wahlergebnisse würden Selenskis Kurs auf Korruptionsbekämpfung und Strukturreformen ein sehr starkes Mandat geben. Insbesondere die Durchführung der Reformen im wirtschaftlichen Bereich, für den nach der ukrainischen Verfassung vorrangig die Regierung und nicht der Präsident zuständig sei, werde dadurch erleichtert.

Direkt nach ihrem Amtsantritt werde die neue Regierung mit dem IWF in Verhandlungen treten, um das noch bis zum Jahresende laufende Übergangshilfsprogramm durch ein längerfristiges abzulösen. Auf die Jahre 2020 bis 2021 würden hohe Rückzahlungsverpflichtungen für die externe Verschuldung entfallen, d.h. die Ukraine dürfte an einer dreijährigen Zusammenarbeit mit dem Fonds interessiert sein. Selenskis Reformagenda passe gut zu den Zielen des IWF, der in den vergangenen Programmen stets Korruptionsbekämpfung angemahnt habe. Die Gaspreise für die Bevölkerung dürften allerdings nach wie vor der Stein des Anstoßes bleiben. Die zweite Baustelle für die neue Regierung sei der Gastransitvertrag mit Russland, der Ende 2019 auslaufe und neu verhandelt werden müsse. Positiv für die Ukraine sei, dass die russische Gaspipeline "Nordstream 2" voraussichtlich nicht wie geplant Ende 2019 fertig gestellt werde und damit Russland nach wie vor auf die Ukraine als Transitland angewiesen sei. Als Vorbereitung für die angespannten Verhandlungen nutze die Ukraine ihre Gasspeicherkapazitäten, um möglichen Engpässen im Winter entgegenzuwirken.

Die ukrainische Wirtschaft habe nach der Krise 2014 bis 2015 nach wie vor mit zahlreichen strukturellen Problemen und dem Verlust der Produktionskapazitäten im Verarbeitenden Gewerbe im Osten zu kämpfen. Der Konflikt um die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk sei zwar weitgehend eingefroren, doch in Bezug auf die Umsetzung der Minsker Verträge von 2015 würden sich keine Fortschritte abzeichnen. Präsident Selenski strebe eine Wiederaufnahme der Gespräche in neuem Format an, ihre Erfolgsaussichten seien wegen der stark auseinander gehenden Positionen jedoch nach wie vor mit großen Fragezeichen versehen.

Nach der Wirtschaftskrise und der Schuldenumstrukturierung 2015 habe sich die Bonitätseinschätzung auf einem niedrigen Niveau (Caa1/B-/B-) eingependelt. Die Staats- und Auslandsverschuldung würden trotz des Schuldenschnitts auf einem hohen Niveau bleiben, während die Währungsreserven die kurzfristige Auslandsverschuldung nicht vollständig abdecken würden. Das Leistungsbilanzdefizit habe sich in der Ukraine aufgrund der Erholung der Inlandsnachfrage und eines höheren Ölpreisniveaus erneut ausgeweitet. Der Konflikt in der Ostukraine bleibe ungelöst, auch wenn er weitgehend eingefroren sei. Die Beziehungen mit Russland seien frostig und die Zukunft der Ukraine als Transitland für das russische Gas wie auch die dazugehörigen Einnahmen wegen des Baus der "Nordstream 2"-Pipeline unsicher. Die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem IWF dürfte auch nach dem Wahljahr 2019 einen wichtigen Anker für die Ukraine darstellen, weil das Land nach wie vor stark auf die externe Finanzierung angewiesen sei. (Ausgabe vom 13.08.2019) (14.08.2019/ac/a/m)







 
 
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