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Kolumnist: Finanztrends.info

Nach Trumps Social-Media-Sperre: So wird die EU die Digitalindustrie zähmen!




15.01.21 09:54
Finanztrends.info

Immer wieder hat Donald Trump in den vergangenen vier Jahren im Netz Brände gelegt und sich im Anschluss als Feuerwehrmann angeboten. Die Sozialen Medien haben den Influencer im Weißen Haus bereitwillig die Werkzeuge gegeben, die freie Presse zu beschimpfen, politische Gegner zu verleumden, seine Anhänger aufzuhetzen und zuweilen auch die Finanzmärkte zu erschüttern.


Trump ist zur Personifizierung der neuen Kommunikationswelt geworden, die Demokratien angreifbar macht. Auch wenn sich der scheidende Präsident bald von der großen Weltbühne verabschieden muss – sein Erbe bleibt: Das Vertrauen in die freie Rede ist erschüttert, die politische Meinungsbildung ist gestört. Wir befinden uns in einer fundamentalen Kommunikationskrise.


Digital-Konzerne zu mächtig

Als Trump vergangene Woche über digitale Kanäle einen wütenden Mob auf das Kapitol in Washington hetzte, hat er seinen Kredit bei der Digitalbranche schließlich verspielt. Twitter, Facebook und andere Social-Media-Plattformen sperrten die Accounts des Noch-Präsidenten – auf Lebenszeit.


Die drastische Maßnahme der Netzgiganten mag vor dem Hintergrund der verstörenden Ereignisse im US-amerikanischen Parlamentsgebäude moralisch richtig sein. Der eigentliche Skandal liegt möglicherweise auch darin, dass der erratische US-Präsident mit seinen Hassbotschaften so lange ungestraft davongekommen ist.


Doch um das Staatsoberhaupt der mächtigsten Nation der Welt per Knopfdruck mundtot zu machen, setzten die Tech-Konzerne die Gewaltenteilung außer Kraft. Die Machtfülle eines solchen technischen Monopols ist schlichtweg demokratiefeindlich.


Netz-Konzernen fehlt Legitimation

Generell setzen die Digital-Netzwerke bei der Behandlung von Staatschefs zudem äußerst fragwürdige Maßstäbe. So bekommen Wladimir Putin, Tayyip Erdogan und chinesische Parteifunktionäre für ähnlich provokante Netz-Botschaften keinen Maulkorb verpasst. Auch im Iran und in Venezuela können Ali Khamenei und Nicolás Maduro in den sozialen Medien seit Jahren ungestört hetzen.


Letztlich sind die Tech-Konzerne nicht nur überfordert mit der Aufgabe; es fehlt Ihnen vor allem die politische Legitimation dafür, um zwischen legitimen und illegitimen Nutzern, zulässigen und unzulässigen Tweets sowie Information und Desinformation zu unterscheiden. Wie Kanzlerin Angela Merkel richtig verlauten ließ: Nur innerhalb eines gesetzlichen Rahmens darf in die Grundrechte eingegriffen werden.


Monopole müssen reguliert werden

Sowohl der ungefilterte Hass, der in den letzten Jahren auf den digitalen Kanälen verbreitet wurde, als auch die drastische Willkür der Konzerne im Fall des US-Präsidenten zeigen: Um die Welt resilienter gegen die Gefahren der Trumps und Twitters zu machen, müssen die digitalen Plattformen reguliert werden.


Facebook, Twitter und Co. sind damit an einem Punkt angelangt, an dem vor gut 100 Jahren Standard Oil und die großen Pressebarone standen. Während das Öl-Monopol in sieben Teile zerschlagen wurde, war das Mittel gegen die einflussreichen Privat-Zeitungen das Presse- und Medienrecht und die Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanäle.


EU und USA erhöhen den Druck auf die Tech-Konzerne

Gegen die sozialen Netzwerke müssen die Regierungen nun ähnlich vorgehen, damit die Konzerne keine Aufgaben der Medien oder des Staates mehr übernehmen. Nachdem sich die Amerikaner zunächst von den europäischen Regulierungsplänen bedroht fühlten, stehen die Chancen für eine transatlantische Zusammenarbeit nun gut. Nach kritischen Anhörungen der Vertreter der großen Digitalkonzerne im US-Kongress verklagte die Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission Facebook wegen Monopolbildung.


In Europa ist man bereits einen Schritt weiter. Im Dezember schlug die EU-Kommission zwei Gesetze vor, um die Konzerne unter Kontrolle zu bringen. Das Regelwerk schafft Anreize, damit die Konzerne ihre Praktiken mit der Demokratie in Einklang bringen.


Netzgiganten in der Defensive

Als Australien einst Google regulieren wollte, drohte der Konzern, sich aus dem Land zurückzuziehen. Diese Option haben die Unternehmen im Fall der EU nicht. Der Markt ist mit einer halben Milliarde Menschen einfach zu wichtig für die Digitalindustrie.


Um einer Zerschlagung zuvorzukommen, kooperiert die Branche daher bereits bei der digitalen Regulierung auffallend viel mit den EU-Gesetzgebern. Wie bei der europäischen Datenschutzverordnung verschärfen die Konzerne ihre Regeln bereits, bevor neue Gesetze in Kraft getreten sind.


Das Timing der Trump-Sperre macht ebenfalls deutlich, dass die Digital-Konzerne der kommenden US-Regierung ihren guten Willen zeigen wollen. Mit der lebenslangen Social-Media-Verbannung des Noch-Präsidenten ist die Branche jedoch eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Jetzt, wo die demokratische Grundordnung in Flammen steht, wird es Zeit, dass die echte Feuerwehr anrückt.





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