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Schutz der EU-Außengrenzen: Visa-Informationssystem soll modernisiert werden




16.05.18 17:03
aktiencheck.de

Brüssel (www.aktiencheck.de) - Das Visa-Informationssystem der EU soll modernisiert werden, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: "Jedes Jahr reisen Millionen von Nicht-EU-Bürgern mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU ein. Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden wir die Lücken in unseren Informationssystemen schließen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand geben, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können."

"Europa ist keine Festung – wir müssen jedoch wissen, wer unsere Grenzen passiert", so Avramopoulos weiter. "Es liegt in unserer Verantwortung, für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ein Europa aufzubauen, das Schutz bietet, ohne dabei die Mobilität derjenigen zu beeinträchtigen, die in gutem Glauben in die EU einreisen."

Die vorgeschlagene Modernisierung der VIS-Datenbank wird durch die folgenden Maßnahmen die innere Sicherheit erhöhen und das Grenzmanagement verbessern:

- Verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken: Alle im VIS gespeicherten Visumanträge werden nun über ein einziges Suchportal automatisch mit sämtlichen anderen EU-Informationssystemen für Sicherheit und Migration abgeglichen, z. B. mit dem neu eingeführten Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Durch diese obligatorischen Abgleiche werden Antragsteller ermittelt, die mehrere Identitäten benutzen, sowie Personen, mit denen ein Sicherheitsrisiko oder das Risiko irregulärer Migration verbunden ist.

- Besserer Daten- und Informationsaustausch: Derzeit sind auf EU-Ebene keine Informationen über Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und über Aufenthaltstitel verfügbar. Mit der vorgeschlagenen Modernisierung soll der Anwendungsbereich des VIS auch auf diese Informationen ausgeweitet werden. Grenzschutzbeamte werden somit schnell feststellen können, ob Visa für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitel, die für das Überschreiten der Außengrenzen des Schengen-Raums verwendet werden, gültig sind und sich in den Händen der rechtmäßigen Inhaber befinden. Hiermit wird eine erhebliche Sicherheitslücke geschlossen.

- Effizientere Rückführungsverfahren: Kopien der Reisedokumente von Visumantragstellern werden von nun an ebenfalls in die VIS-Datenbank aufgenommen. Diese Maßnahme wird in Verbindung mit der Befugnis der Bediensteten der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auf das VIS zuzugreifen, die Identifizierung und Rückübernahme irregulärer Migranten ohne Ausweispapiere erleichtern und so die Effizienz der Rückkehrpolitik der EU steigern.

- Verstärkte Kapazitäten zur Verfolgung und Verhütung von Straftaten: Die Strafverfolgungsbehörden und Europol werden nun zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten unter strengen Auflagen und unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzvorschriften der EU strukturierter auf das VIS zugreifen können. Der Zugriff auf das VIS wird Strafverfolgungsbehörden nun auch zum Zwecke der Suche nach oder der Identifizierung von vermissten oder entführten Personen und Opfern von Menschenhandel gewährt.

Hintergrund

Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Sie liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Mit dem heutigen Vorschlag wird – insbesondere durch die Aufnahme von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln in das System – unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Anwendungsbereich des VIS ausgeweitet, um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen. Der Vorschlag stellt den zweiten Schritt der Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU dar und folgt den von der Kommission im März 2018 vorgestellten Änderungen des Visakodexes.

Die gemeinsame Visumpolitik der EU erleichtert Reisen in die EU zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, leistet einen Beitrag zu Wirtschaft und Wachstum in der EU und fördert den interkulturellen Austausch und Dialog. Allein im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt (hier finden Sie die aktuellen Angaben zu Schengen-Visa).

Seit dem Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 hat sich das Umfeld für die Visumpolitik jedoch drastisch gewandelt. In den letzten Jahren sind für die EU neue Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entstanden. Im September 2017 kündigte die Kommission an, dass sie Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen EU-Visumpolitik vorlegen wird. In ihrem Arbeitsprogramm für 2018 bestätigte die Kommission, dass sie eine Änderung des Visakodexes vorschlagen wird, und kam dieser Verpflichtung im März 2018 nach.

Parallel dazu modernisiert die EU ihre Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement, um Informationslücken zu schließen und die innere Sicherheit zu erhöhen. Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2017 legte die Kommission im Dezember 2017 einen Vorschlag vor, der dafür sorgen soll, dass die EU-Informationssysteme effizienter und intelligenter zusammenarbeiten. Mit dem heutigen Vorschlag wird das VIS modernisiert und die Grundlage für die vollständige Interoperabilität mit anderen EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Migrationssteuerung geschaffen.

Nächste Schritte

Die Agentur eu-LISA wird für die Entwicklung und Verwaltung der modernisierten VIS-Datenbank zuständig sein. Als Abschluss der Reform der EU-Visumpolitik fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, mit ihren Gesetzgebungsprozessen so rasch wie möglich zu einem Ende zu kommen, um verbleibende Informationslücken zu schließen und die Einreise legal Reisender in die EU zu erleichtern. (16.05.2018/ac/a/m)







 
 
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