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Provokation auf italienische Art?




09.10.18 12:00
La Financière de l´Echiquier

Paris (www.aktiencheck.de) - Die Bekanntgabe eines geplanten Defizits von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Haushalt 2019 (und die beiden Folgejahre) durch die italienische Regierung versetzte vor allem die europäischen Märkte in neuerlichen Aufruhr, so Olivier de Berranger, Chief Investment Officer und Enguerrand Artaz, Cross Asset Manager La Financière de L’Echiquier.

Die Vorgängerregierung habe sich auf 0,8 Prozent verpflichtet, der Wirtschaftsminister habe 1,6 Prozent nicht überschreiten wollen und die Konsenserwartungen hätten bei rund 1,9 Prozent gelegen.

Aus streng ökonomischer Sicht sei es kaum von Bedeutung, ob das Verhältnis Defizit zum BIP 1,9 Prozent oder 2,4 Prozent betrage. Sorgen bereite eher die Ursache des höheren Defizits. Denn es speise sich aus Ausgaben - allen voran für das Grundeinkommen - die den Konsum stützen sollten, jedoch keine Lösung für das Hauptproblem Italiens bieten würden: das schwache potenzielle Wachstum (das seinerseits hauptsächlich auf den Investitionen und den Produktionskapazitäten beruht). Um sicherzustellen, dass die Verschuldung des Landes beherrschbar bleibe, basiere dieses Verhältnis auf erreichbaren (+1,6% für 2019), jedoch ehrgeizigen Wachstumsannahmen. Anders gesagt wäre ein hohes Defizit gegenüber dem BIP, das durch ein umfangreiches, potenzielles Wachstum steigerndes Investitionsprogramm bedingt sei und auf vorsichtigeren Wachstumsannahmen basiere, aus ökonomischer Sicht deutlich akzeptabler gewesen.

Darüber hinaus sei das Grundproblem ein politisches. Offensichtlich wolle die Koalition in Italien mit dieser Zahl von 2,4 Prozent für Wirbel in Europa sorgen, um Verhandlungen herbeizuführen. Überdies habe Regierungschef Giuseppe Conte vergangenen Mittwoch angekündigt, dass das Defizit 2019 zwar 2,4 Prozent des BIP betrage, 2020 und 2021 jedoch auf 2,1 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent sinken solle. Die Europäische Kommission in Person ihres Wirtschaftskommissars sei nicht umhin gekommen, den italienischen Haushaltsentwurf als einen Haushalt "außerhalb der Grenzen" zu bezeichnen.

Wenige Monate vor der Europawahl sei die Position der Kommission jedoch heikel. Einerseits sei der Umstand, dass einer Koalition aus populistischen Parteien zu einem Zeitpunkt, zu dem populistische Bewegungen überall in Europa an Boden gewinnen würden, bei einem so entscheidenden Thema wie dem Haushalt eine Einigung gelinge, wenig erfreulich. Andererseits sei der italienische Haushalt ein Konjunkturhaushalt. Während der allgemeine Trend in Europa auf ein Ende der Sparpolitik hinauslaufe und eine der wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der Eurozone (Thema potenzielles Wachstum und Investitionen) weiterhin bestehe, sei es für die Europäische Kommission schwierig, sich dem Wunsch nach einer haushaltsgestützten Konjunkturbelebung vehement zu verschließen.

Daher werde die Kommission, die den italienischen Haushaltsentwurf am 15. Oktober offiziell entgegennehme und ihre Empfehlungen bis Monatsende abgeben müsse, zweifelsohne verhandeln müssen. Dies sei vermutlich auch das Ziel der italienischen Regierung. Bis dahin seien auch die Mitteilungen von Moody’s und von S&P über die Bonität italienischer Schuldtitel am 26. Oktober zu beachten. Uns würden also weitere Spannungen an den Märkten erwarten. (09.10.2018/ac/a/m)






 
 
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