Polen: Regierungspartei steuert dank guter Konjunktur auf Wiederwahl zu




11.09.19 13:30
DekaBank

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die bereits bei der Wahl für das EU-Parlament im Mai mit 45% mit einem deutlichen Abstand vorne lag, hat bei den für den 13. Oktober anberaumten Parlamentswahlen gute Chancen auf eine absolute Mehrheit, trotz der in der Wahlkampfphase bekannt gewordenen Korruptionsskandale, so die Analysten der DekaBank.

Ihr Wahlblock "Vereinigte Rechte" komme in den Meinungsumfragen auf über 40% der Stimmen und habe damit über 15%-Punkte Vorsprung gegenüber der "Bürgerkoalition" (aus Bürgerplattform, dem liberalen "Modernen Polen", den Grünen und der linksliberalen "Initiative Polen"). Zusammen mit der "Linken"-Koalition könnte die "Bürgerkoalition" zwar in einigen Umfragen eine knappe rechnerische Mehrheit erreichen, doch hier bestehe zu wenig gemeinsame Basis zur Regierungsbildung. Anfang September habe die PiS ihr Wirtschaftsprogramm bis 2023 vorgestellt, das weiterhin auf die Ausweitung der Sozialausgaben (u.a. Sonderzahlungen an Rentner) und nahezu eine Verdopplung des Mindestlohnes bis 2023 vorsehe.

Die expansive Fiskalpolitik habe Polen bislang von den konjunkturellen Problemen in Euroland und dem Handelskrieg abgeschirmt, was der PiS für die Parlamentswahl in die Hände spiele: Im zweiten Quartal 2019 sei die Wirtschaft um 4,2% im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, getragen durch den privaten Konsum, während sich die Investitionstätigkeit etwas abgeschwächt habe. Die Geldpolitik nehme eine abwartende Haltung ein: Die expansive Fiskalpolitik sorge durchaus für moderaten Lohn- und Inflationsdruck, doch eine Leitzinsanhebung erscheine angesichts der ultra-expansiven Geldpolitik der großen Zentralbanken und der externen Konjunkturrisiken verfrüht. Die Analysten würden davon ausgehen, dass der Leitzins bis Ende 2020 bei 1,50% beibehalten werde.

Polen dürfte sich angesichts der starken Inlandsdynamik und der expansiven Impulse der Fiskalpolitik widerstandsfähig gegenüber der Abkühlung der Euroland-Konjunktur zeigen. Ein harter Brexit würde das Land dennoch treffen. Ab 2021, mit dem nächsten EU-Haushaltszyklus, dürfte Polen nach den bisherigen Vorschlägen mit geringeren EU-Mitteln zu rechnen haben, insbesondere, wenn diese an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollten. Dies könnte die Investitionsdynamik verlangsamen. Die Umsetzung der angekündigten Mindestlohnanhebungen bis 2023 dürfte das Lohnniveau in Polen deutlich über das Niveau der anderen südost- und mitteleuropäischen Länder anheben, was die Wettbewerbsfähigkeit Polens als Produktionsstandort beeinträchtigen könne. Die Beziehungen zur EU dürften in einer weiteren PiS-Amtszeit angespannt bleiben.

Dank der starken Konjunkturentwicklung und der verbesserten Steueradministration sei der negative Effekt der Sozialprogramme der PiS-Regierung (z.B. "Kindergeld 500+") auf die Staatsverschuldung ausgeblieben. Im nächsten Jahr strebe die Regierung gar eine "schwarze Null" an. Diese solle allerdings vorwiegend durch einmalige Maßnahmen wie der Veränderung der privaten Rentenversicherungssäule und Einnahmen aus der 5G- und CO2-Auktionen sowie optimistische Annahmen zur Entwicklung auf der Einnahmenseite erreicht werden - weshalb die Analysten hier eine Zielverfehlung erwarten würden. Durch die Ausweitung der Ausgaben für das Sozialsystem sowie Renten und Gehälter würden die fiskalischen Belastungen mittelfristig steigen. Die öffentliche Verschuldung sei in den letzten Jahren allerdings zurückgegangen und das Leistungsbilanzdefizit sei moderat.

Die Ratingagentur Standard & Poor‘s, die das Land kurz nach dem Amtseintritt der PiS-Regierung auf BBB+ herabgestuft habe, habe das Rating im Herbst 2018 wieder in den unteren A-Bereich (A-) auf das mit Fitch und Moody‘s vergleichbare Niveau angehoben. Das politische Risiko durch die Konfrontation mit der EU belaste die Bonitätseinschätzung. (11.09.2019/ac/a/m)







 
 
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