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Kolumnist: Frank Schäffler

Öffentliche Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe




10.03.19 09:33
Frank Schäffler

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhielt in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt. Eine genaue Auflistung geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Zwar flossen die Mittel grundsätzlich projektgebunden und konnten so nicht unmittelbar zur Unterstützung der Klagen gegen Kommunen zur Einhaltung von Luftqualitätsstandards verwendet werden.


Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um die DUH und deren Wirken um Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ist eine öffentliche Finanzierung jedoch mehr als fragwürdig. „Die Förderung der DUH aus Steuergeldern gehört genauso auf den Prüfstand wie ihre Möglichkeit, vom Verbandsklagerecht Gebrauch zu machen.“, meint Christian Sauter. Hierfür wird sich der lippische Abgeordnete weiter einsetzen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Freien Demokraten finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/080/1908081.pdf



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