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Midterm Elections: Teilniederlage von Trumps Republikanern bei zukünftig geteiltem Kongress




07.11.18 10:50
Nord LB

Hannover (www.aktiencheck.de) - Gestern fanden in den USA die Zwischenwahlen (Midterm Elections) für den amerikanischen Kongress statt, so die Analysten der Nord LB.

Zur Wahl hätten alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel des 100-köpfigen Senats gestanden. Im bisher von den Republikanern bestimmten Repräsentantenhaus hätten die Demokraten mit über 218 Sitzen nun die Mehrheit errungen. Mit diesem Wechsel sei nach den Umfragen der letzten Wochen überwiegend gerechnet worden. Im Senat hätten nur 35 der 100 Sitze zur Disposition gestanden, von denen 25 von den Demokraten hätten verteidigt werden müssen. Insofern sei die Wahrscheinlichkeit für einen Mehrheitswechsel hier ohnehin recht gering gewesen. Letztlich hätten die Republikaner ihre Mehrheit bestätigen (bzw. ausbauen) können.

US-Präsident Donald Trump werde es ab jetzt also mit einem geteilten Kongress zu tun bekommen. Welche Implikationen dürfte dies haben? Zunächst einmal war mit dieser Entwicklung gerechnet worden, sodass die Marktreaktionen moderat ausfallen würden. Auf der Seite der Fiskalpolitik würden die bereits verabschiedeten Steuersenkungen nicht in Gefahr sein. Ob es zu neuen Tax Cuts kommen werde, sei aber nun aber unwahrscheinlicher. Dagegen könnten sich einige Demokraten im Repräsentantenhaus hinsichtlich zusätzlicher Infrastrukturausgaben möglicherweise konzilianter zeigen. Beim Abbau regulatorischer Maßnahmen könne davon ausgegangen werden, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus diese eher blockieren werde.

Grundsätzlich müsse wohl angesichts einer tendenziell etwas weniger expansiv ausgerichteten Fiskalpolitik von einem geringfügig weniger starken Wirtschaftswachstum ausgegangen werden. Für das anstehende Jahr 2019 seien die Analysten mit einem zu erwartenden BIP-Wachstum von 2,4% (2020: 2,0%) allerdings ohnehin recht vorsichtig, sodass sie bei dieser Einschätzung bleiben könnten. Die Marktreaktionen würden heute Morgen mit wenig veränderten Aktienindices, einem leichten Rückgang der US-Renditen sowie einem nur leicht schwächeren US-Dollar moderat ausfallen. Themen wie beispielsweise der Handelsstreit mit China, die FOMC-Sitzung sowie die Veröffentlichung weitere Konjunkturindikatoren würden schnell wieder marktrelevanter werden.

Für Trump persönlich könnten durchaus Gefahren drohen - insbesondere aus zwei Richtungen: Erstens könnten sich nun einige Republikaner ermutigt sehen, eine gewisse Erneuerung bei der GOP (God’s own Party) einleiten zu wollen. Zweitens werde das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus erneute Untersuchungen beim Thema Verstrickungen der Regierung mit Einflussnahme Russlands in die Wahl 2016 (bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren) vorantreiben, was den Präsidenten unter Druck setzen könne, ohne ihn aber letztlich zu gefährden. Den erneuten Gewinn des Senats werde Trump dagegen als Erfolg verbuchen können.

Wie überwiegend erwartet hätten die US-Zwischenwahlen im Ergebnis einen geteilten Kongress hervorgebracht: Während das Repräsentantenhaus mehrheitlich an die Demokraten gegangen sei, sei der Senat in den Händen der Republikaner verblieben. Präsident Donald Trump werde damit umzugehen haben: Weitere Steuersenkungen oder ein geplanter regulatorischer Abbau dürften schwerer durchzuführen sein, Infrastrukturausgaben könnten dagegen machbar sein. Eine tendenziell weniger expansive Fiskalpolitik begrenze das BIP-Wachstum marginal, was aber ohnehin bereits erwartet werde. Trump müsse mit etwas mehr Gegenwind aus seiner eigenen Partei und beim Thema Impeachment rechnen, ohne dass dies für ihn richtig gefährlich werden sollte. Er sollte also seinen Stil insgesamt fortsetzen können. Die Demokraten hätten nach der Schlappe von 2016 immerhin ein Erfolg erzielt, den sie nun wohl davor abhalten könnten, weiter politisch nach links abzudriften. Die vielfach beschworenen Checks and Balances in den USA scheinen sich wieder einmal bemerkbar zu machen, so die Analysten der Nord LB. (07.11.2018/ac/a/m)






 
 
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