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Kolumnist: Frank Schäffler

Lockerungen des Coronavirus-Shutdown




18.04.20 09:33
Frank Schäffler

Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus geeignet. Unter anderem werden die derzeitigen Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert, Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen die Länder selbst treffen. Ab der kommenden Woche dürfen Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.




  "Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche."




Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, begrüßt die Lockerungen, übt aber auch Kritik: "Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden nicht öffnen können. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste.

Damit hätten auch diese Unternehmen eine Existenzchance. So führt die Grenze von 800 qm zur willkürlichen Selektion, die auch rechtlich zweifelhaft ist", so Schäffler. „Wir benötigen einen klaren Fahrplan, wie wir das öffentliche Leben in Deutschland in den kommenden Wochen wieder öffnen“, ergänzt Christian Sauter die Position der Freien Demokraten. Unter Wahrung von Hygiene- und Sicherheitsauflagen müssten auch weitere Lockerungen möglich sein und die weiter bestehenden Einschränkungen regelmäßig hinterfragt werden.
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