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Kolumnist: Frank Schäffler

Libyen-Konferenz in Berlin: Bundesregierung lässt Konkretes vermissen




25.01.20 08:31
Frank Schäffler

Am vergangenen Sonntag berieten Vertreter aus mehr als zehn verschiedenen Ländern, darunter die Staatschefs der Türkei, Russland, Frankreich und des Vereinigten Königreichs, anlässlich der Libyen-Konferenz in Berlin über eine Lösung der Konfliktlage im nordafrikanischen Bürgerkriegsland. Im Ergebnis stand eine mehrseitige Abschlusserklärung, die international koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, eine Entwaffnung der sich bekämpfenden Milizen sowie die Einleitung eines politischen Friedensprozesses für das Land vorsieht.


FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hob jedoch hervor, es sei „viel zu früh, hier schon von einem Durchbruch zu sprechen“. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, betonte daran anknüpfend, die Bundesregierung stehe in der Pflicht „den Prozess zur Stabilisierung auch wirklich voranzubringen“ und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, warnte außerdem vor einem übereilten Einsatz der Bundeswehr ohne klare Strategie in Libyen. Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München betont angesichts von 150.000 Miliz-Kämpfern, dass bei einem deutschen Beitrag ein „hartes Mandat“ notwendig sei und der Waffenstillstand mit Kampftruppen abgesichert werden müsse. Christian Sauter sieht sich dadurch in seinen Einschätzungen bestätigt, den Einsatz von deutschen Bodentruppen entschieden abzulehnen, die Gefahr großer Verluste sei viel zu hoch.



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