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LINKE-Chef Riexinger: "Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat"




09.07.18 11:49
aktiencheck.de

Berlin (www.aktiencheck.de) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat den sog. Asylkompromiss der Bundesregierung kommentiert. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

"Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen Etappensieg errungen und werden nicht zögern, das "Modell Kurz" aus Österreich weiter durchzuboxen. Die SPD leistet keinen nennenswerten Widerstand.

Von keinem Regierungsmitglied sind Forderungen nach der Einrichtung einer deutschen Seenotrettungsmission, der Wiederherstellung des Asylrechts und der bedingungslosen Verteidigung von Freiheitsrechten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu vernehmen.

Zwischen Merkel, Seehofer und Nahles verlaufen offenbar keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr.In den nächsten Monaten und Jahren steht viel auf dem Spiel. Jetzt sind mehr denn je die progressiven Kräfte in der Gesellschaft gefragt, die Demokratie nach vorne hin zu verteidigen. Hin zu einem neuen sozialen und ökologischen Wohlstandsmodell und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft: mit gerechter Verteilung der Arbeit und des Reichtums, sozialer Absicherung, guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, bezahlbarem Wohnen, kürzeren und selbstbestimmten Arbeitszeiten, mehr Demokratie und gleichen Rechten für alle.

Wer die Rechten und das verrohte Bürgertum stoppen will, muss linke Alternativen zum Neoliberalismus durchsetzen: Das wird nur mit einem gesellschaftlichen Aufbruch gelingen, zu dem jede und jeder von uns etwas beitragen kann." (Pressemitteilung vom 05.07.2018) (09.07.2018/ac/a/m)







 
 
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