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Kolumnist: Markus Fugmann

Katalonien: Vorbereitung für Unabhängigkeitserkärung in Barcelona, Rajoy fordert Absetzung der katolonischen Regierung




28.10.17 07:04
Markus Fugmann

Der „Showdown“ in der Katalonien-Frage rückt näher! Nach neuesten Berichten bereiten diejenigen Parteien im katalonischen Parlament, die die Unabhängigkeit unterstützen, einen Antrag vor, der dann zur Abstimmung im Parlament kommen soll. Hauptpunkt des Antrags: die Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien!

Die Sitzung des Parlaments in Barcelona beginnt um 12Uhr – die Polizei hat das Gelände um das Parlament herum weiträumig abgesperrt. An der Sitzung wird auch Ministerpräsident Carles Puigdemont teilnehmen, der gestern noch dem Parlament fern geblieben war. Puigdemont steht bei den Befürwortern der Unabhängigkeit stark in der Kritik, nachdem er gestern zunächst Neuwahlen für den 20.Dezember ansetzen wollte (gewissermaßen eine Absage an die Erklärung der Unabhängigkeit!), dann jedoch einen Rückzieher machte und sich in einer späteren Erklärung gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte. Der Grund, laut Puigdemont: Madrid habe auch für den Fall von Neuwahlen darauf bestanden, dass der Artikel 155 aktiviert werde, faktisch also die katalanische Regierung abgesetzt, dazu auch der Autonomiestatus von Katalonien aufgehoben werden würde.


Derzeit läuft die Sitzung des spanischen Senats in Madrid. Ministerpräsident Rajoy bekam minutenlangen Beifall von den Senatsmitgliedern:


In der anschließenden Rede Rajoys forderte der spanische Ministerpräsident die Absetzung der katalonischen Regierung. Rajoy wörtlich:


„Was Katalonien heute bedroht, ist nicht der Artikel 155, sondern die Haltung der katalonischen Regierung“!


Und Rajoy weiter:


„Ich kann nichts Gutes in diesem Prozeß erkennen – ausser vielleicht, dass jetzt die Lügen derjenigen aufgedeckt werden, die sie verbreiten“!



Regiert mit einer Minderheitsregierung im Parlament, hat jedoch mit seinem Partido Popular die Mehrheit im Senat: Mariona Rajoy
Foto: European People’s Party – EPP Summit, March 2015, BrusselsDiese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Rajoy – EPP Summit, March 2015, Brussels.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41228930


Das Ende der Abstimmung im spanischen Senat ist auf 14.00Uhr terminiert – die Bestätigung für die Aktivierung der „nuklearen Option“ (Artikel 155 der spanischen Verfassung) durch den Senat gilt als sicher.


Nun muß es als fast ebenso sicher gelten, dass das katalonische Parlament die Unabhängigkeit erklären wird – darauf deutet nicht zuletzt der gestern Abend per Twitter kommunizierte Rücktritt des katalonischen Wirtschaftsministers Santi Vila hin. Vila hatte sich stets für eine Lösung mit Madrid eingesetzt und galt daher als Brückenbauer zwischen Barcelona und der spanischen Regierung. Es ist offenkundig, dass Vila zurück trat, weil nun die eher radikaleren Separatisten die Oberhand gewonnen haben nach dem gestrigen Lavieren von Carles Puigdemont, dessen Position nun ernsthaft geschwächt ist.



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