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Kolumnist: Börse Stuttgart AG

Karlsruhe vs. Luxemburg




02.08.19 16:41
Börse Stuttgart AG

Euwax bonds

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hegt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank – dabei wurde ebendieses Programm erst im Dezember 2018 vom zuständigen Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in allen Punkten für rechtmäßig erklärt.

Streitgegenstand ist die EZB-Politik unter Mario Draghi: Zwischen März 2015 und Dezember 2018 erwarb die EZB Staatsanleihen sowie weitere Wertpapiere im Wert von rund 2,6 Billionen Euro, um die Inflation und die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. Aus Sicht der Kläger sei dies ein Fall von unerlaubter Staatsfinanzierung und ein verbotenes wirtschafts- und währungspolitisches Agieren der EZB. Dieses Recht wird innerhalb der EU jedoch nur den nationalen Notenbanken eingeräumt.


Sollte das Bundesverfassungsgericht zu einem ähnlichen Schluss kommen, wird es sich dennoch nicht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellen. Lediglich eine deutsche Beteiligung an den Anleihekäufen könnte das Verfassungsgericht untersagen. Zudem könnte es Bundestag und -regierung darauf drängen, für eine Beendigung des Programms einzutreten.
Unterdessen prüft die EZB bereits eine Neuauflage des Anleihe-Kaufprogramms: Trübe Wirtschaftsaussichten und die Tatsache, dass die Inflation weit unter dem angestrebten Wert liegt, sorgen womöglich für neue Anleihekäufe – und womöglich auch für neue Klagen.


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