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Italien: Ein riskanter Ritt




05.12.18 11:45
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Die neue Fiskalpolitik Italiens ist zweischneidig, so die Analysten der Helaba.

Kurzfristig leicht positive Konjunktureffekte würden mit einer Verunsicherung und höheren Kapitalmarktzinsen einhergehen. Da die Regierung keine strukturellen Reformen plane, könne dauerhaft nicht mit einem lebhafteren Wirtschaftswachstum gerechnet werden.

Die neue populistische Regierung Italiens habe mit ihren Haushaltsplanungen für Verunsicherung gesorgt. Danach solle das öffentliche Defizit 2019 auf 2,4% steigen und bis 2021 nur sehr zögerlich gesenkt werden. Eigentlich sei für 2019 ein Wert von 0,8% ausgemacht gewesen. Damit provoziere die Regierung einen Konflikt mit der EU-Kommission. Die Kapitalmärkte hätten hierauf mit Nervosität reagiert. Der Spread zu deutschen Bundesanleihen sei auf rund drei Prozentpunkte gestiegen.

Die Regierung habe teure Ausgabenwünsche formuliert. Dazu würden ein Bürgergeld von 780 Euro, erste Schritte zur Einführung einer Flat Tax sowie das Zurückdrehen der Rentenreform gehören. Gegenfinanzierungspläne bestünden kaum. Verschärft werde die Situation dadurch, dass auf die ursprünglich geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden solle und das Wirtschaftswachstum zuletzt zum Stillstand gekommen sei. Die Einkaufsmanager seien seit Regierungsantritt deutlich pessimistischer geworden. 2018 liege das Wirtschaftswachstum mit schätzungsweise 1% deutlich unter dem in der Eurozone.

Die Dringlichkeit für eine solide Haushaltspolitik sei groß, da Italien mit über 130% des BIP die zweithöchste Staatsverschuldung in der Währungsunion nach Griechenland aufweise. Aufgrund des Drucks der Märkte dürfte es im Haushaltsstreit letztlich zu einer Annäherung zwischen Rom und Brüssel kommen. Auch wenn dies der Fall sei, werde die Fiskalpolitik aber expansiver ausfallen. Kurzfristig wären hierdurch positive Wachstumsimpulse möglich. Allerdings sei diese Politik zweischneidig: Bereits jetzt belaste der höhere Zinsspread die italienischen Banken stark. Ihre Refinanzierungskosten hätten sich deutlich erhöht und die Kreditvergabe könnte gebremst werden. Negative Wachstumseffekte seien damit nicht auszuschließen. Möglich sei zudem, dass in diesem Umfeld ausländische Direktinvestitionen reduziert würden.

Sollte es zu einem positiven fiskalischen Impuls kommen, werde der Nettoeffekt eher klein ausfallen. Immerhin dürfte das Wirtschaftswachstum 2019 auf 1,3% leicht steigen. Überdurchschnittlich dürften die Konsumausgaben zunehmen, während vom Außenhandel kein positiver Effekt zu erwarten sei.

Seit 2001 sei Italien regelmäßig schwächer als der Durchschnitt der Währungsunion gewachsen. Dies zeige, dass nicht eine temporäre Nachfrageschwäche, sondern handfeste strukturelle Probleme vorlägen. Die geplanten Maßnahmen würden nicht weiter helfen. Vor allem die Rücknahme der Rentenreform mit der Folge eines früheren Ruhestands dürfte kontraproduktiv wirken. Soweit überhaupt Spielraum für höhere Ausgaben vorhanden sei, sollte er für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Italiens verwandt werden.

Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua habe drastisch vor Augen geführt, dass die Infrastruktur erneuert und erweitert werden müsse. Nur so würden sich Wachstumshemmnisse beseitigen lassen. Die Wirtschaftspolitik setze allerdings hier wie bei der Verbesserung des (beruflichen) Bildungssystems oder der Innovationsförderung keine Schwerpunkte. Ohne nennenswert zusätzliche Kosten hätten sich die Effizienz der Verwaltung und des Rechtssystems erhöhen sowie weitere Reformen am Arbeitsmarkt vornehmen lassen. (Ausgabe vom 03.12.2018) (05.12.2018/ac/a/m)






 
 
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