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Italien bleibt eine Herausforderung für die Währungsunion




17.05.18 09:04
Bank J. Safra Sarasin AG

Basel (www.aktiencheck.de) - Die neue Regierungskoalition, vor der Italien vermutlich steht, wird die EU vor neue Herausforderungen stellen, so Dr. Karsten Junius, CFA bei der Bank J. Safra Sarasin AG.

Ihre finanzpolitischen Vorhaben seien mit den Stabilitätsvereinbarungen in der Währungsunion nicht kompatibel. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen würden kaum das schwache Potenzialwachstum fördern. Die heutigen Gerüchte, dass die beiden populistischen Parteien die Rückzahlung der von der EZB gekauften Anleihen infrage stellen würden, sei vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was noch alles kommen könnte. Sie würden die Diskussion über eine realistische Vertiefung der Währungsunion beenden. Es sei absehbar, dass die EU und die Währungsunion als Sündenbock für weiter stagnierende Pro-Kopfeinkommen in Italien herhalten müssten. Gerechtfertigt sei das keineswegs. Ohne den Stabilitätsanker der Währungsunion wäre die Finanzierung der italienischen Staatsschuld spätestens in der Finanzkrise unmöglich geworden.

Mit der Lega Nord und der Fünf-Sternebewegung stünden zwei populistische Parteien vor der Regierungsübernahme in Rom. Die italienischen Wählerinnen und Wähler hätten allen Grund mit den Leistungen ihrer bisherigen Regierungen unzufrieden zu sein: Während das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten Währungsunion seit ihrem Beginn Anfang 1999 um 26% angestiegen sei, habe es sich in Italien um lediglich 6% erhöht. Dieser Wert beinhalte sogar noch den Effekt einer steigenden Bevölkerung. Betrachte man stattdessen das Pro-Kopfeinkommen, so schmelze jegliches Wachstum komplett daher. Der Trend seit der Finanzkrise habe sich sogar noch einmal verschlechtert. Aktuell seien die Pro-Kopfeinkommen 14% niedriger als das Niveau, das sich eingestellt hätte, wenn sie mit der durchschnittlichen Rate der 10 Jahre vor der Finanzkrise gewachsen wären.

Es sehe auch nicht so aus, als wenn sich an der unterdurchschnittlichen Performance der italienischen Wirtschaft schnell etwas ändern würde. Die OECD schätze das Potenzialwachstum in Italien um ein Prozent niedriger ein als in der gesamten Währungsunion. Die EU-Kommission erwarte für dieses und nächstes Jahr in Italien mit 1,5% bzw. 1,2% ein schwächeres Wachstum als in allen anderen Ländern der Währungsunion. Zentral und symptomatisch für die italienische Wachstumsschwäche scheine die extrem schwache Investitionstätigkeit zu sein, die mit einer seit Jahren nicht mehr steigenden Stundenproduktivität einhergehe.

Die Fünf-Sternebewegung und die Lega Nord hätten ihren Wählern fiskalisch viel versprochen. Mit den europäischen Stabilitätsbedingungen würden die massiven Steuersenkungen, eine Revision der Rentenreform von 2011 oder ein Grundeinkommen in den geplanten Ausmassen kaum kompatibel sein. Ein Clash mit der EU scheine vorprogrammiert. Den beiden populistischen Parteien möge dies sogar gelegen kommen, sei doch die Opposition zu der EU und ihren Regulierungen und Beschränkungen eines der Themen, die sie verbinde.

Es dürfte absehbar sein, dass die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche weiter nicht in der niedrigen Investitionsquote und dem geringen Produktivitätswachstum im Inland gesucht werden dürften. Stattdessen könnten die beiden Parteien die relativ europakritische Stimmung der Bevölkerung weiter ausbauen. Bereits jetzt liege gemäß der Eurobarometer-Umfrage das Vertrauen in die EU mit 34% niedriger als im EU-Durchschnitt. Während sich 70% in der EU insgesamt als EU-Bürger fühlen würden, würden dies in Italien nur 54% von sich behaupten - ein geringerer Wert als in UK, der nur noch in Griechenland untertroffen werde. Ein ähnliches Bild ergebe sich beim Euro. Eine Mehrheit der Italiener befürworte zwar den Euro, dieser Zuspruch falle aber geringer aus als in allen anderen Ländern der Währungsunion.

Das geringe Wachstum Italiens auf einen zu starken Wechselkurs zu schieben, liege allerdings nahe. Ganz falsch sei das natürlich nicht, selbst wenn Italien inzwischen Handelsbilanzüberschüsse erwirtschafte. Umgekehrt profitiere die deutsche Exportindustrie von einer zu schwachen Währung. So würde wohl auch kaum jemand daran zweifeln, dass eine eigene deutsche Währung real höher bewertet wäre und eine italienische Währung real niedriger. Entsprechend geringer wäre das Gewicht des deutschen Exportsektors an der Beschäftigung und des BIP, während es in Italien umgekehrt wäre. Ausdruck der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion und innerhalb Deutschlands bleibe der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von rund 8% in diesem und letztem Jahr. Die Hoffnung, dass ein flexiblerer Arbeitsmarkt die Lenkungswirkungen eines flexibleren nationalen Wechselkurses ersetzen würden, habe sich nicht bestätigt. Dazu hätte es deutlich höhere Lohnabschlüsse in Deutschland geben müssen und zumindest vor der Finanzkrise niedrigere in Italien.

Es sei häufig zu hören, dass sich Italien mit einer eigenen Währung besser entwickeln würde, da es dann wieder über das Instrument der Abwertung verfügen würde. Das sei zwar richtig, komme allerdings auch nicht umsonst. Noch Anfang 1996 hätten die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen in Italien bei über 10% und die Inflationsrate bei über 5% gelegen. Es hätten Realzinsen von ebenfalls knapp 5% resultiert. Dies habe dazu beigetragen, dass der italienische Staat 11% des BIP für Zinszahlungen habe ausgeben müssen. Dieser Wert liege inzwischen bei nur noch gut 4%. Die Aufgabe des Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung hätten drei eindeutige Konsequenzen. (1) Höhere Inflationsraten, (2) höhere Realzinsen und als Konsequenz daraus (3) so stark ansteigende Nominalzinsen, dass der italienische Schuldenberg nicht mehr zu finanzieren wäre.

Es sei zu befürchten, dass die wahrscheinliche Regierungskoalition mit den anti-europäischen Ressentiments in Italien spiele. Die heutigen Gerüchte, dass die beiden Parteien, die Europäischen Verträge und die fiskalischen Regeln revidieren möchten sowie die von der EZB gekauften Anleihen nicht würden zurückzahlen wollen, böten einen Vorgeschmack darauf, was an Diskussionen alles denkbar sei. Die Analysten würden nicht davon ausgehen, dass die derzeitigen wirtschaftspolitischen Vorschläge aus Italien auch tatsächlich umgesetzt würden. Sie würden aber dennoch nachhaltig wirken, da sie extrem deutlich machen würden, wie wenig sie mit den französischen Vorstellungen einer Vertiefung der Währungsunion oder der deutschen oder nordeuropäischen Stabilitätskultur zu tun hätten. Eine stärkere gemeinsame Haftung oder das Poolen von Risiken beispielsweise über eine europäische Einlagensicherung brauche in diesem Umfeld nicht weiter diskutiert zu werden - die Vergabe des Karlspreises nach Italien so schnell wohl ebenso nicht. (Ausgabe vom 16.05.2018) (17.05.2018/ac/a/m)






 
 
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