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Italien: Unverantwortliche Haushaltspolitik




09.10.18 14:50
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Die neue populistische Regierung Italiens hat mit ihren Haushaltsplanungen für Verunsicherung gesorgt, so die Analysten der Helaba.

Danach solle das öffentliche Defizit 2019 auf 2,4% (2018: 1,6%) ansteigen und bis 2021 nur sehr zögerlich gesenkt werden. Eigentlich sei für 2019 ein Wert von 0,8% ausgemacht gewesen. Damit provoziere die Regierung einen Konflikt mit der EU-Kommission. Auch die Kapitalmärkte hätten hierauf bereits mit Nervosität reagiert. Der Spread zu deutschen Bundesanleihen sei auf aktuell 2,77 Prozentpunkte angestiegen. Die Regierung habe teure Ausgabenwünsche formuliert. Zu den Wahlversprechen würden erste Schritte zur Einführung einer Flat Tax, die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 780 Euro sowie das Zurückdrehen der Rentenreform gehören. Geplant sei, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren auf 64 Jahre abzusenken. Gegenfinanzierungspläne bestünden mit Ausnahme der Kappung sehr hoher Renten kaum. Je nach Ausgestaltung sei hierdurch mit Kosten von schätzungsweise mindestens 30 Mrd. Euro für 2019 zu rechnen.

Verschärft werde die Situation dadurch, dass auf die ursprünglich geplante Mehrwertsteuererhöhung in der Größenordnung von 12,4 Mrd. Euro verzichtet werden solle und das Wirtschaftswachstum zuletzt sehr schwach ausgefallen sei. Mehr noch: Die Einkaufsmanager insbesondere der Industrie, aber auch der Dienstleister seien seit Regierungsantritt deutlich pessimistischer geworden. Gerade in Italien sei die Dringlichkeit für eine solide Haushaltspolitik groß, da das Land mit über 130% des BIP die zweithöchste Staatsverschuldung in der Währungsunion nach Griechenland aufweise.

Das italienische Bruttoinlandprodukt sei im zweiten Quartal nur noch um 0,2% gegenüber den drei Monaten zuvor gestiegen. Im ersten Quartal habe die Rate gerade mal 0,3% betragen. Gebremst habe der Außenhandel, während der Konsum moderat zugelegt habe. 2018 werde das Land mit einem Plus von schätzungsweise 1,2% deutlich hinter dem Eurozonendurchschnitt von 2% verharren. Seit dem Jahr 2001 wachse Italien regelmäßig schwächer als der Durchschnitt der Währungsunion. Dies zeige, dass nicht eine temporäre Nachfrageschwäche, sondern handfeste strukturelle Probleme vorlägen. Die angedachten Regierungsmaßnahmen würden hier nicht weiter helfen.

Vor allem die Rücknahme der Rentenreform dürfte sich kontraproduktiv auswirken. Die finanzielle Belastung des Rentensystems werde hierdurch bei sinkender Bevölkerung noch größer werden. Soweit überhaupt Spielraum für höhere Ausgaben vorhanden sei, sollte er für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Italiens verwandt werden. Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua habe drastisch vor Augen geführt, dass die Infrastruktur erneuert und erweitert werden müsse. Nur so würden sich Wachstumshemmnisse ausräumen lassen. Sinnvoller wäre es darüber hinaus, das (berufliche) Bildungssystem zu verbessern und Innovationen zu fördern. Ohne nennenswert zusätzliche Kosten würden sich die Effizienz der Verwaltung und des Rechtssystems erhöhen und weitere Reformen am Arbeitsmarkt vornehmen lassen. Zusätzlich sollte die grassierende organisierte Kriminalität bekämpft werden. (Ausgabe vom 04.10.2018) (09.10.2018/ac/a/m)







 
 
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