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Kolumnist: Bernd Niquet

Ich weiß genau, wie das ausgehen wird




17.11.18 10:24
Bernd Niquet

Zum ersten Mal seit 2015 ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal wieder leicht geschrumpft. Doch eine Rezession wird es nicht geben, da sind sich beinahe alle einig. Nein, nein, schließlich brauchen wir ja das Geld für unsere anspruchsvollen Projekte, und da können wir doch keine Rückgänge akzeptieren.

Es ist erneut eine wirklich gespenstische Situation, in die wir hineinschliddern: Jetzt soll also der UN Flüchtlingspakt unterschrieben werden. Doch öffentlich wird darüber nicht diskutiert, die Medien berichten darüber nicht, es sind aber alle guten Demokraten für das Unterschreiben.


Und überdies, so heißt es, sei der Pakt ja rechtlich nicht verbindlich.


Wie kann man jedoch in einer derartigen Weise für einen Pakt eintreten und dessen Gegner diffamieren, wenn dieser Pakt letztlich rechtlich nicht verbindlich ist?


Ist das nicht extrem widersprüchlich? Ich fürchte leider, das ist es nicht. Es ist vielmehr extrem rational, was hier die selbsternannten Demokraten mit unserem Land veranstalten.


Aber was steht da eigentlich drin in dem UN Flüchtlingspakt? Um das zu wissen, müsste man Westzeitungen lesen. Doch Westzeitungen gibt es ja heute kaum noch.


Ein paar Sachen habe ich gefunden, zum Beispiel: Flüchtlingskinder, die in Deutschland geboren werden, sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Ob damit die Familie jedoch noch abgeschoben werden kann? Oder: Wer auch nur aus irgendeinem Grund diskriminiert wird, soll Hilfe erhalten, und Klimawandel wird jetzt zum legalen Migrationsgrund.


Das alles ist natürlich rechtlich nicht verbindlich.


Doch ich weiß genau, wie das ausgehen wird. Die Staaten, die sich schon heute nicht für Flüchtlinge interessieren und sich auch nicht um sie kümmern, werden den rechtlich nicht verbindlichen UN Flüchtlingspakt nach der Unterschrift in den Papierkorb befördern.


Bei uns jedoch werden sich Flüchtlinge vor Gericht darauf berufen. Und unsere holde Richterschar wird ihnen Recht geben. Und dann ist der UN Flüchtlingspakt bei uns so gut wie Gesetz.


Ich bin mir ganz sicher. Wettet jemand dagegen?




Bernd Niquet







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