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Kolumnist: Ralf Flierl

„Hinterzimmerdemokratie“




04.07.19 14:06
Ralf Flierl


Wie die neue EU-Kommission ausgekungelt wurde
Peter-Prinzip in Echtzeit



Nun, also Ursula von der Leyen. Die zuletzt von der Berateraffäre geschüttelte deutsche Verteidigungsministerin – und das war nur der vorläufige Höhepunkt in einer langen Serie von Pannen, Fehlleistungen und Affären – soll EU-Kommissionschefin werden. Wer noch das Peter-Prinzip des amerikanisch-kanadischen Soziologen Laurence J. Peter kennt, wird sich unmittelbar an dessen Kernthese erinnert fühlen, wonach jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert werde, bis es die Position erreicht habe, auf der es unfähig sei, seine Aufgabe zu erfüllen. Bei Ursula von der Leyen dachte man eigentlich, dass diese Position bereits das Verteidigungsministerium war. Wo allerdings, wie in Merkels Machtnetzwerk, eine schützende Hand waltet, sind die Gesetzmäßigkeiten von Kompetenz, Inkompetenz und Position weitestgehend außer Kraft gesetzt.


Alle Vorurteile bestätigt



Das eigentliche G’schmäckle an dieser Personalie ist allerdings, dass Frau von der Leyen bei der EU-Wahl nie zur Debatte stand. Die Parteien hatten ja besonderen Wert darauf gelegt, der Wahl durch Spitzenkandidaten den Anstrich eines demokratischen Wettbewerbs zu geben. Zwar bestätigt das EU-Parlament letztlich tatsächlich den Präsidenten der EU-Kommission, aber eben nur – und das ist entscheidend – nachdem der Kandidat vorher vom Europarat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, nominiert wurde. Dass der arme Manfred Weber nun kalt abserviert wurde, ist also genau jener Hinterzimmerkungelei geschuldet, für die die Demokratie à la EU so berüchtigt ist. Zudem löst diese Personalie für Merkel ein weiteres Problem. Dadurch wird ein Platz im Bundeskabinett frei, der wohl für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) vorgesehen ist, um auch außerhalb von Karnevalsveranstaltungen etwas mehr Profil zeigen zu können. Es mag zwar ganz nett sein, als Parteichefin auf Regionalkonferenzen durch die Lande zu tingeln, aber Kanzlerreife erhält man dadurch nicht. Ein Ministerium ist dagegen genau die Bühne, auf der sich Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen lässt, und da kommt der Scherbenhaufen, den von der Leyen bei der Bundeswehr hinterlassen hat, eigentlich wie gerufen. Auch Friedrich Merz hatte ja jüngst sein Interesse für die Bundeswehr entdeckt, wird aber wohl allenfalls im Rahmen einer größeren Kabinettsumbildung zum Zuge kommen – vielleicht, denn das entspräche seiner Kernkompetenz, als neuer „Altmaier“. Der zuletzt äußerst glücklos agierende Wirtschaftsminister könnte dann wieder ins Kanzleramt wechseln oder mit irgendwelchen Phantasieaufgaben betraut werden. Weitere Rochaden sind also nicht ausgeschlossen, denn im Kabinett kann jeder ohnehin alles, wenn auch nur auf dem Niveau von Leuten, die eben alles können. Während es bei AKK weiter darum gehen dürfte, sie als „Reserve-Merkel“ aufzubauen, ist bei Merz wohl eher das Ziel, ihn im Rahmen der Kabinettsdisziplin unter Kontrolle zu bringen. Neuwahlen halten wir bei den aktuellen Umfragewerten der GroKo-Parteien für sehr unwahrscheinlich. Da wird insbesondere die SPD manche Kröte schlucken müssen, auch einen Minister Merz.

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Spitzendiplomatie „en marche“



Unabhängig von solchen Spekulationen beweist die Personalie von der Leyen einmal mehr, dass die französische Diplomatie – ganz im Gegensatz zur deutschen – zur Weltspitze gehört. Denn mit von der Leyen ist sichergestellt, dass eine schwache, vermutlich auch an dieser Stelle ohne intensive Beratung überforderte und damit formbare EU-Kommissionschefin installiert wurde. Formal hat Deutschland damit aber dennoch eines der EU-Spitzenämter erhalten, was den Weg für eine viel wichtigere Personalie frei gemacht hat: Christine Lagarde.


Kreisklasse vs. Champions League



Was Skandale betrifft, spielt von der Leyen nur in der Kreisklasse, Lagarde dagegen in der Champions League. Erinnert sei an die erst im Dezember 2016 erfolgte Verurteilung Lagardes wegen „Fahrlässigkeit“ während ihrer Zeit als französische Finanzministerin unter Sarkozy. Damals flossen 400 Mio. EUR an Steuergeldern an den dubiosen, später wegen Insolvenzvergehen, Unterschlagung und Bestechung verurteilten französischen Geschäftsmann Bernard Tapie. Tapie wiederum hatte Sarkozy massiv im Wahlkampf unterstützt. Sie suchen Filz? Hier haben Sie ihn direkt vor der Nase und die Recherche der Personen und Verflechtungen wäre eine mehr als abendfüllende Veranstaltung. All dies gereichte Lagarde aber nicht etwa zum Nachteil. Ebenso wenig wie ihr offenes Bekenntnis zu Rechts- und Vertragsbruch im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung, das sie schon im Jahr 2011 im Wall Street Journal ablegte: „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Euro-Zone retten wollten.“ Genau das ist der Stoff aus dem EZB-Präsidenten gemacht werden – kaltschnäuzig, rücksichtslos und jederzeit bereit, Recht und Vertrag mit Füßen zu treten, wenn es einer vermeintlich „höheren“ Sache dient. Chapeau!


Zu den Märkten



Offenbar erahnen die Märkte bereits, wer da künftig in der zweitwichtigsten Notenbank der Welt die Fäden ziehen wird und was das für die Stabilität der globalen Finanzarchitektur und insbesondere für die Geldwerte bedeuten könnte. Kaum waren die EU-Personalien über die Ticker gelaufen, zog der Goldpreis gestern massiv an. Der war eigentlich gerade im Korrekturmodus um den starken Anstieg seit Anfang Juni zu verdauen. Im Rahmen dieser Korrektur war sogar die gerade erst eroberte Marke von 1.400 USD/Feinunze unterschritten worden. Gestern allerdings wurde diese dann mit einer überraschend kraftvollen Bewegung zurückerobert. Die Anzeichen für einen neuen Goldbullenmarkt verdichten sich also weiter. Man darf gespannt sein, wie eine ausgewiesene Trickserin vom Schlage Lagardes künftig darauf reagieren wird.


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Heißer Zock am Bosporus

Deindustrialisierung: Deutschland auf dem Weg ins wirtschaftliche Abseits
Fazit 0

Seilschaften und Hinterzimmer – so funktioniert auch weiterhin die „Demokratie“ in Brüssel.


Christoph Karl, Ralph Malisch


       

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