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Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat




15.04.19 17:00
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen, so die Europäische Kommission in der aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.

"Die Europäische Union setzt das um, was Präsident Trump und ich bei unserem Treffen am 25. Juli 2018 vereinbart haben. Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Mandatserteilung. "Insbesondere möchten wir die Zölle auf Industrieerzeugnisse drastisch senken, was zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Mrd. Euro führen könnte. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gehören zu den wichtigsten weltweit. Auf der Grundlage des positiven Geistes vom vergangenen Juli wollen wir den Handel zwischen uns weiter ausbauen", so Juncker weiter.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte ebenfalls die Entscheidung der Mitgliedstaaten: "Dies ist eine begrüßenswerte Entscheidung, die zum Abbau von Handelsspannungen beitragen wird. Wir sind jetzt bereit, förmliche Gespräche über diese beiden zielgerichteten Abkommen aufzunehmen, die den Menschen und den Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks greifbare Vorteile bringen werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Abbau von Handelsschranken für uns nur von Vorteil sein kann."

Malmström betonte in einer Pressekonferenz heute in Brüssel, dass Landwirtschaftsprodukte nicht in den Mandaten enthalten sind. Da gäbe es rote Linien, die nicht überschritten würden. Das habe Kommissionspräsident Juncker bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli klar gemacht. Die Kommissarin hob zudem hervor, dass sie bald mit den Verhandlungen beginnen und es regelmäßige Dialoge mit der Zivilgesellschaft geben werde.

Durch die Mandatserteilung kann die Umsetzung der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung weiter vorangetrieben.

Die Richtlinien für die Verhandlungen umfassen zwei mögliche Abkommen mit den USA:

- Ein Handelsabkommen, das sich ausschließlich auf Industriegüter konzentriert, mit Ausnahme von Agrarprodukten;

- Eine zweite Vereinbarung über die Konformitätsbewertung, um es den Unternehmen zu erleichtern, nachzuweisen, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Im Einklang mit den von den EU-Regierungen vereinbarten Richtlinien wird die Kommission die potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens weiter prüfen und dabei die Verpflichtungen der EU in internationalen Abkommen, einschließlich des Pariser Abkommens über den Klimawandel, berücksichtigen. Diese Bewertung sowie der Verhandlungsprozess selbst werden im regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und allen relevanten Interessengruppen im Einklang mit dem Engagement der Europäischen Kommission für Transparenz durchgeführt. Im Rahmen ihres Engagements für eine integrative Handelspolitik führt die Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation zur freiwilligen regulatorischen Zusammenarbeit durch.

Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Wirtschaftsanalyse zeigt bereits, dass ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter die EU-Exporte in die USA um 8 Prozent und die US-Exporte in die EU um 9 Prozent bis 2033 erhöhen würde. Dies entspricht einem zusätzlichen Gewinn von 27 Mrd. Euro bzw. 26 Mrd. Euro an EU- und US-Exporten. (15.04.2019/ac/a/m)






 
 
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