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Kolumnist: Frank Schäffler

Grundsteuerreform wird zum bürokratischen Monster




29.06.19 08:19
Frank Schäffler

Der Bundestag hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reform der Grundsteuer debattiert. „Die Reform der Grundsteuer hat Licht und Schatten“, bewertet FDP-Finanzexperte Frank Schäffler den vorgelegten Entwurf der Regierungskoalition. „Allein durch die geplante regelmäßige Bewertung von 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden wird die Reform zum bürokratischen Monster.


Denn vor allem die Berücksichtigung aller Mieten für die sechs gemeindebezogenen Mietniveaustufen, die als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dienen sollen, zeigt, welcher Verwaltungsaufwand hier auf die Länder und Kommunen zukommt“, so Schäffler. Einzig die Öffnungsklausel für die Länder sei ein Lichtblick und ermögliche es diesen von der bürokratischen Regelung der GroKo abzuweichen. So könne Nordrhein-Westfalen alleine ein Flächenmodell umsetzen, das die Grundsteuer an der Wohn- und Grundstücksfläche bemesse. Diese Werte seien einfach zu ermitteln und unbürokratisch für die Kommunen zu handhaben.


„Zu einer weiteren Entbürokratisierung würde auch die Übertragung der Verwaltungskompetenz der Grundsteuer von den Finanzbehörden auf die Gemeinden führen. Damit könnte die Einheitswertermittlung von den Städten und Gemeinden erfolgen, die diese Daten ohnehin vorhalten müssen, um die Grundsteuerbescheide an die Bürger zu versenden. Doppelarbeiten würden dadurch vermieden. Mit der Nutzung der Öffnungsklausel sollte das Land jetzt diesen Schritt gehen und diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen“, so Schäffler abschließend.
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