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Großbritannien: Die Weichen für einen "weichen" Brexit gestellt




09.07.18 10:34
Raiffeisen Bank International AG

Wien (www.aktiencheck.de) - Nach einer zwölfstündigen Kabinettssitzung gab die britische Premierministerin Theresa May am Freitagabend bekannt, man habe sich auf eine gemeinsame Position für die künftigen Brexit-Verhandlungen mit der EU verständigt, so die Analysten der Raiffeisen Bank International AG (RBI).

Demnach wolle Großbritannien der EU die Schaffung einer Freihandelszone mit einem gemeinsamen Regelwerk vorschlagen. Beim Handel mit Gütern würde dieses gemeinsame Regelwerk quasi den geltenden EU-Regeln entsprechen. Damit würden sich britische Gerichte im Streitfall wohl an der Rechtsprechung der europäischen Gerichte orientieren. Auf dem Papier träte Großbritannien damit zwar aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion aus, de facto änderte sich beim Güterhandel am Status quo allerdings nichts. Gleichzeitig könnte die britische Regierung aber die Personenfreizügigkeit einschränken. Auch die Frage der inneririschen Grenze wäre mit dem angestrebten Zollabkommen gelöst.

Nach der Entscheidung vom Freitag seien die Weichen damit für einen "weichen" Brexit gestellt. Die EU habe bereits Entgegenkommen signalisiert. Verlierer der Entscheidung vom Freitag seien ganz klar die Verfechter eines "harten" Brexit innerhalb des Kabinetts, die eine möglichst weitreichende Loslösung von der EU anstreben würden. Einer dieser Hardliner, Brexit-Minister David Davis, habe bereits seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Die verbleibenden Hardliner in Mays Kabinett und Fraktion dürften ihr die Regierungsarbeit nun sehr erschweren. (09.07.2018/ac/a/m)





 
 
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