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Kolumnist: Frank Schäffler

GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform




30.08.20 09:28
Frank Schäffler

Die Große Koalition hat auf den letzten Drücker einen Kompromiss für eine Reform des Wahlrechts gefunden. Damit soll eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindert werden. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sind die jetzt vorgestellten Maßnahmen kein großer Wurf. „Die CSU hat sich mit ihrem Ziel, die Wahlkreise nicht zu verändern, durchgesetzt und die CDU bekommt zur Belohnung einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. Der Rest dient nur der Vernebelung“, so Schäffler.


 


Die Gefahr eines XXL-Bundestages ist damit nicht beseitigt. Hier wird eine wichtige Reform wieder verschleppt und vertagt.


Nach den Vorstellungen der Koalition sollen bei der Wahl im Jahr 2021 Überhangmandate mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet werden. Zudem werden drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für diese kompensiert. Für die Wahl im Jahr 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert. Eine noch zu bildende Kommission, zu der neben der Opposition auch Politikwissenschaftler gehören sollen, wird weitere Themen in diesem Zusammenhang beraten. „Die Gefahr eines XXL-Bundestages ist damit nicht beseitigt. Hier wird eine wichtige Reform wieder verschleppt und vertagt“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Pläne der Großen Koalition.



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