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Kolumnist: Frank Schäffler

Geplante Neuregelungen zur Geldwäschebekämpfung bedrohen Geschäft mit Kryptowerten




28.07.19 08:53
Frank Schäffler

Der aktuelle deutsche Gesetzentwurf zur „Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“, der nach der Sommerpause beraten werden soll, sieht vor, das Geschäft mit Kryptowerten deutlich einzuhegen. So sind Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft betreiben, in Zukunft dem Geldwäschegesetz verpflichtet. Wird das Geschäftsmodell als Finanzdienstleistung eingeordnet, besteht außerdem eine Erlaubnispflicht.


Dadurch fällt der Anbieter unter die Aufsicht der BaFin. Kritik an dem Gesetzentwurf äußert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. „Die Bundesregierung handelt widersprüchlich. In einem Eckpunktepapier stand die Förderung neuer digitaler Technologien wie zum Beispiel die Blockchain im Vordergrund. Nun zwingt sie mit überzogenen Anforderungen die Anbieter von Handelsplattformen für Kryptowährungen dazu, das Land zu verlassen und sich in der EU einen anderen Standort zu suchen“, so Schäffler, der eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie fordert. „Mit der Geldwäschebekämpfung lässt sich jedes innovative Geschäftsmodell im Finanzbereich platt machen. Statt eines regulatorischen Flickenteppichs in Europa wären gleiche Regeln für alle besser. Auch Übergangsfristen für die Genehmigung durch die BaFin können hilfreich sein und sind einer starren Umsetzung zum 1. Januar 2020 vorzuziehen“, sagte Schäffler.



Die FAZ berichtet unter https://bit.ly/2YjGf8C
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