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Kolumnist: Frank Schäffler

Frühjahrsputz




25.03.18 08:21
Frank Schäffler

Für einen vermeintlich kostenlosen Verleih von Lastenrädern 153.000
Euro, 378.000 Euro Kaufzuschuss für Elektro-LKW, 718.000 Euro für
Kunststoffe aus Kaffeesatz, 6 Millionen Euro für staatliche Reisebüros,
120.000 Euro für nachhaltige Recyclinghöfe in der Türkei und 1,5
Millionen Euro für Züge in Indien sind nur die offensichtlichsten
Beispiele für falsche staatliche Lenkungspolitik. Man muss dem Bund der
Steuerzahler dankbar sein, dass er diese Beispiele jedes Jahr in seiner
Aktion „Frühjahrsputz“ auflistet.
Die Steuerzahlerschützer folgen einer grundsätzlichen Kritik an der
Haushaltspolitik des Bundes. Die so hoch gepriesene Schwarze Null ist
bei näherem Hinsehen ein Fake und alleine den steigenden Steuereinnahmen
und den sinkenden Zinsausgaben geschuldet. Zwischen 1995 und 2017 sind
die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken.
Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2
Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, dass die
Geldausgeber im Vorteil sind. In den letzten zwei Jahren sind daher die
Ausgaben ohne Zinsen im Bundeshaushalt um 11 Prozent gestiegen. Da
können selbst die steigenden Steuereinnahmen nicht mithalten. Die
Einnahmen des Bundes sind in gleicher Zeit lediglich um 6 Prozent in die
Höhe gegangen. Daher basieren die hohen Überschüsse faktisch nur auf die
zurückgehenden Zinsausgaben. Dafür kann der alte Finanzminister Wolfgang
Schäuble, aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz nichts, sie sollten sich
aber auch nicht dafür feiern lassen. Sie können allenfalls Dankesbriefe
an die EZB senden. Doch insgeheim machen sie das bereits. Sie schimpfen
nicht auf die EZB. Das sagt schon viel aus. Nicht weil sie diese nicht
kritisieren dürfen, sondern weil sie ihnen hilft, vermeintliche
Wohltaten zu verteilen. Die EZB macht den Staat fetter, weil sie eine
Haushaltssituation vorgaukelt, die mit einer realen Zinswelt nichts zu
tun hat. Her mit dem Frühjahrsputz.

Das ermöglicht den paternalistischen Staat in Vollendung. Denn man muss
sich schon fragen, warum die Bundesregierung den Bürgern so sehr
misstraut und so wenig in die Kreativität der Unternehmen vertraut.
Verdeutlicht wird dies durch die Tatsache, dass man sich im
Bundesforschungsministerium nun darauf geeinigt hat, mit 8,2 Millionen
Euro ohnehin schon große und erfolgreiche Big-Player wie etwa VW, BMW,
Vodafone, Nokia oder Ericsson zu fördern, um Lösungen für das sogenannte
„taktil vernetzte Fahren“ zu finden. Im Kern sollen Fahrzeuge
untereinander und mit der Infrastruktur digital interagieren können.

Ist das eine Aufgabe des Staates? In einer Marktwirtschaft werden
Lösungen kommen, sofern sie nachgefragt und praktikabel sind. Auch ohne
Forschungsministerium und staatliche Subventionen! Her mit dem
Frühjahrsputz.

Offenkundig wird, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat und da helfen
nur liberale Konzepte: Zurück zur marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik
bei gleichzeitiger Entrümpelung im eigenen Laden, Schluss mit dem
Verteilen der Goodies nach dem Gießkannenprinzip und zurück zu einer
wahrhaftigen Prioritätensetzung bei den Staatsaufgaben, die letztendlich
allen hilft und nicht nur den Wenigen.

Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Her mit
dem Frühjahrsputz.

Bei all der Ineffizienz, bei all der regulatorischen Ungleichbehandlung
durch den staatlichen Subventionsapparat, bei all den Marktverzerrungen,
bei all den planwirtschaftlich anmutenden Verwerfungen braucht es wieder
eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen!
Und es braucht eine Debatte über die EZB. Sie muss ihre fatale
Zinspolitik beenden. Je eher, desto besser. Her mit dem Frühjahrsputz.

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