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Kolumnist: Frank Schäffler

FDP für Bürokratieabbau beim Mindestlohn




09.02.19 07:52
Frank Schäffler

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert in einem Antrag die Lockerung der Vorschriften bei der Mindestlohndokumentation. Insbesondere die Dokumentation der Arbeitszeit sei unverhältnismäßig aufwändig geregelt und schade somit den Betrieben. Von der Dokumentationspflicht seien unter anderem große Branchen wie das Baugewerbe, die Gebäudereinigungsbranche oder das Gaststätten- und Hotelgewerbe betroffen.


In diesen Branchen gäbe es besonders viele kleine und mittlere Betriebe, die nicht nur sehr personalintensiv arbeiten, sondern auch seltener über eine elektronische Zeiterfassung oder gar Personalabteilungen verfügen, und daher schade diese Bürokratie in diesem Bereich besonders. Die FDP-Fraktion fordert einerseits, den durch die Dokumentationsregeln betroffenen Kreis an Unternehmen einzuschränken und die Art des Nachweises von der derzeitigen siebentägigen Frist auf eine monatliche Erfassung zu verändern, wobei als Nachweis die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtanzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Monatsbruttolohn ausreichend sein solle. Darüber hinaus sollten diejenigen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Dokumentationspflicht ausgenommen werden, deren Stundenbruttoentgelt zwei Euro über dem jeweiligen Mindestlohn liege. Den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907458.pdf



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