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Europäische Kommission: Deutsche sehen Einwanderungspolitik als wichtigste EU-Aufgabe




19.02.15 14:50
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Der Umgang mit Einwanderung ist aus Sicht der Deutschen derzeit die wichtigste Herausforderung für die Europäische Union, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

In der heute (Donnerstag) veröffentlichen nationalen Ausgabe der Meinungsumfrage "Eurobarometer" geben 37 Prozent der befragten Deutschen an, dass Migration die größte Herausforderung für die EU und für Deutschland ist. Nur in Großbritannien (38 Prozent) und in Malta (57 Prozent) sind die Werte höher. In den meisten Mitgliedsländern werden die wirtschaftliche Lage (33 Prozent) und die Arbeitslosigkeit (29 Prozent) als die größten europaweiten Probleme gesehen. Die Deutschen nennen die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten (36 Prozent) als zweitwichtigstes Problem in Europa.

Die Meinungen zur Migration fallen in der EU unterschiedlich aus. Sie hängen davon ab, ob die Zuwanderer aus EU-Ländern oder aber aus so genannten Drittstaaten außerhalb der Union stammen. Mehr als die Hälfte der EU-Bürger (52 Prozent) und die Hälfte der Befragten Deutschen (50 Prozent) begrüßen die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. 76 Prozent der Deutschen und 72 Prozent der Europäer finden es gut, dass jeder EU-Bürger in jedem EU-Land leben kann. 76 Prozent der Deutschen und 74 Prozent der Europäer halten es ebenfalls eine gute Sache, dass jeder EU-Bürger im Land seiner Wahl arbeiten darf.

Anders sieht die Situation bei Einwanderern aus Drittstaaten aus: dieser stehen nur 29 Prozent der Deutschen und 35 Prozent der Europäer positiv gegenüber, während 61 Prozent der Deutschen und 57 Prozent der Europäer Einwanderung von außerhalb der EU ablehnen. Eine relative Mehrheit der Deutschen (45 Prozent) wie der Europäer (35 Prozent) ist dafür, illegale Einwanderung von außerhalb der EU auf EU-Ebene und nationaler Ebene gleichzeitig zu bekämpfen. Zu dieser Einstellung passt auch die Wahrnehmung einer wachsender Anzahl an Befragten in Deutschland (29 Prozent, +8 Pp im Vergleich zur Eurobarometerumfrage vom Frühjahr 2014) die das Gefühl haben, dass es an den Außengrenzen der EU zu wenig Kontrollen gäbe.

"Das Thema Migration ist brisanter geworden und hat die Mitte der Gesellschaft erreicht", sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Bessere Integration von Zuwanderern aus Drittländern sei eine gemeinsame Aufgabe. Auch der Schutz von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in die EU kommen, müsse verbessert werden.

Die Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist europaweit hoch

In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP, nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg sind die Gegner in der Überzahl. Insgesamt sind 58 Prozent der EU-Bürger für das geplante Freihandelsabkommen und nur jeder Vierte ist dagegen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hat in Deutschland mehr Gegner als Befürworter. 41 Prozent der Deutschen sind dagegen, 39 Prozent dafür, 20 Prozent der Befragten haben keine Position. Ähnlich skeptisch wie die Deutschen sind nur noch die Österreicher (53 Prozent) und Luxemburger (43 Prozent). Befürworter eines solchen Abkommens sind vor allem Litauer (79 Prozent), Malteser (75 Prozent), Rumänen (75 Prozent), Niederländer (74 Prozent), Polen (73 Prozent), Esten (72 Prozent), Dänen (71 Prozent) und Iren (71 Prozent).

Meinungen zu Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Deutschen sehen trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Lage die Notwendigkeit weiterer Reformen im eigenen Land (83 Prozent). Europaweit sehen dass 87 Prozent genauso. 83 Prozent der Deutschen und 76 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass der Abbau von Staatschulden keine Verzögerung duldet. 63 Prozent der Deutschen und 60 Prozent der Europäer glauben, dass die Europäische Union in der Lage ist, die ökonomischen Interessen Europas in der globalen Wirtschaft zu verteidigen.

Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist für die EU-Bürger nach wie vor ein wichtiges Thema. 68 Prozent der Deutschen und 64 Prozent der Europäer halten dies für einen effektiven Weg, die immer noch spürbare Krise zu bekämpfen und neuen Krisen vorzubeugen.

Die Vorabgenehmigung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten durch die EU findet bei den befragten Deutschen eine relative Mehrheit (48 Prozent) und sogar eine absolute Mehrheit europaweit (53 Prozent).

Ähnliche Zustimmungsraten erhält der Vorschlag, Geldbußen für Regierungen von EU-Mitgliedstaaten zu verhängen, die zu viel Geld ausgeben oder leihen. 51 Prozent der Deutschen und 58 Prozent der Europäer halten diesen Vorschlag für eine effektive Möglichkeit, Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union zu garantieren.

Eine zentrale Überwachung des Bankensystems auf EU-Ebene halten 75 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Europäer für eine gute Möglichkeit, rechtzeitig Gefahren erkennen zu können. 73 Prozent der Deutschen und 53 Prozent der Europäer würden eine Finanztransaktionssteuer unterstützen.

Ganz anders ist die Meinung zur Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Länder der Eurozone, den so genannten Eurobonds. Nur 18 Prozent der Deutschen unterstützen eine solche Maßnahme. Europaweit finden gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer aber eine relative Mehrheit von 39 Prozent unter den Befragten. 30 Prozent sind dagegen, während 31 Prozent keine Meinung haben.

Wenn es um die Regulierung der Gehälter im Finanzsektor geht, sind sich die Europäer mit den Deutschen einig: 76 Prozent der Deutschen und 74 Prozent der Europäer finden, dass Art und Umfang von Bonuszahlungen stärker kontrolliert werden sollten.

Ebenso verhält es sich mit den so genannten Steueroasen. 92 Prozent der Deutschen und 86 Prozent der Europäer sind für schärfere Regeln gegen Steuerumgehung und Steueroasen.

Zustand der Demokratie in der Europäischen Union

Eine relative Mehrheit der Deutschen von 47 Prozent ist zufrieden mit der Demokratie in der EU und auch europaweit sind es 43 Prozent der Befragten. Die meisten der befragten Deutschen glauben, dass die Interessen Deutschlands in der EU gut berücksichtigt werden (55 Prozent). Europaweit teilen 50 Prozent der Befragten diese Überzeugung. 68 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass es dem eigenen Land außerhalb der EU besser gehen würde, diese Meinung sind auch 58 Prozent der Befragten in anderen Mitgliedstaaten. 59 Prozent der Deutschen und 56 Prozent der Europäer sind optimistisch, was die Zukunft der EU angeht.

Einstellungen zur Europäischen Union

38 Prozent der Deutschen und 39 Prozent der Europäer haben ein positives Bild von der Europäischen Union und im Vergleich zur letzten Umfragen vom Frühjahr 2014 haben mehr Deutsche (34 Prozent, +4Pp) und 37 Prozent der Europäer (+6 Pp) Vertrauen zur Europäischen Union.

74 Prozent der Deutschen und 63 Prozent der Europäer fühlen sich als Bürger der EU. Der Europäischen Kommission vertrauen 36 Prozent der Deutschen und 38 Prozent der Europäer. Für Deutsche (58 Prozent) und Europäer (50 Prozent) bedeutet die EU persönlich vor allem, die Freiheit, überall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu können.

Die Umfrage für den vorliegenden Bericht wurde zwischen dem 8. und 17. November 2014 in den 28 Mitgliedstaaten der EU, den fünf Kandidatenländern Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durchgeführt. (19.02.2015/ac/a/m)







 
 
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