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Kolumnist: Frank Schäffler

EZB-Anleihekäufe: Im Zweifel untersteht die Bundesbank deutschem Recht




20.06.20 08:03
Frank Schäffler

Die EZB wird die Verhältnismäßigkeit ihres Anleihekaufprogramms PSPP nachweisen können, davon ist zumindest Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überzeugt. Falls nicht, müsse seine Institution die Teilnahme an dem Programm einstellen, wie er jetzt in einem Antwortschreiben an den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zugibt. Der Bundestagsabgeordnete hatte bei Weidmann nachgefragt, wie die Bundesbank die Bundesregierung und den Bundestag dabei unterstützen wolle, in Bezug auf die Anleihekäufe der EZB, ihre von den Verfassungsrichtern eingeforderte Integrationsverantwortung wahrzunehmen.

  "Das ist eine wichtige Klarstellung der Bundesbank."




Der Bundesbank-Präsident brachte in seiner Antwort seine Zuversicht zum Ausdruck, „dass es den beteiligten Institutionen gelingen wird, eine Lösung zu finden, die sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch der Unabhängigkeit der Geldpolitik Rechnung trägt“. Anderenfalls gelte „der Grundsatz, dass sich die Deutsche Bundesbank nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht an Maßnahmen von Organen (...) der Europäischen Union, die (...) die Verfassungsidentität berühren, beteiligen darf.“ „Das ist eine wichtige Klarstellung der Bundesbank. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit, im Zweifel dem Urteilsspruch der Verfassungsrichter zu folgen, ist schon eine Nachricht in der aktuellen Diskussion“, sagte Schäffler der WELT.
Die Zeitung berichtet unter https://bit.ly/2CniPu5
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