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EU-Haushaltskommissar Oettinger: Entscheidungen zum EU-Haushalt nach 2020 sind wichtiger Anker für Stabilität




12.10.18 15:30
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die wichtigsten Entscheidungen für den künftigen EU-Haushaltsrahmen nach 2020 noch vor der Europawahl zu treffen, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

"Das Parlament wird Mitte November die Position des Parlamentes beraten und verabschieden. Auch im Rat haben wir weitgehende Fortschritte auf Arbeitsebene erzielt", sagte Oettinger heute (Freitag) vor Journalisten in Brüssel. "Wir haben die Erwartung, dass der Europäische Rat sich im Dezember um den Haushaltsrahmen kümmern wird." Die bisherige Obergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung werde nach dem Brexit für die wachsenden Aufgaben der EU nicht ausreichen. "Um nationale Beiträge nicht unnötig zu erhöhen, haben wir neue Eigenmittel vorgeschlagen", sagte Oettinger.

Der EU-Haushaltskommissar wird kommenden Dienstag am Allgemeinen Rat in Luxemburg teilnehmen, um die Beratungen voranzubringen. "Die wirtschaftliche Entwicklung trübt sich ein. Dies könnte erst der Anfang einer sich verschlechternden oder krisenhaften Entwicklung sein. Ein europäischer Haushaltsrahmen für 2021-2027 kann dabei ein Anker für Stabilität sein", sagte Oettinger.

Wenn den EU-Staaten Klimaschutz wichtig sei, sei der mehrjährige EU-Finanzrahmen ein wichtiges Instrument dafür. Auch für die äußere und innere Sicherheit und die künftige Wettbewerbsfähigkeit sei der EU-Haushalt entscheidend. "Wir wollen mithalten mit Silicon Valley und Made in China 2025", sagte Oettinger.

Eine rechtzeitige Einigung auf die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzen nach dem Brexit vor den Europawahlen wäre ein wichtiges Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit - nach innen und außen. (12.10.2018/ac/a/m)







 
 
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