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Kolumnist: Frank Schäffler

ESM-Reform könnte im Bundestag scheitern




11.01.20 10:36
Frank Schäffler

Die 19 nationalen Regierungen des Euro-Währungsgebiets haben sich darauf verständigt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu reformieren. Die Reform sieht zwei wesentliche Neuerungen vor, die Weiterentwicklung der vorsorglichen Finanzhilfe und die Einführung einer Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF). Gegen diese Pläne hat sich bereits die Fraktion der Freien Demokarten im Deutschen Bundestag ausgesprochen, so dass die Reform im Parlament scheitern könnte, sollte hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein.

Dass diese notwendig ist, ist für Frank Schorkopf, Universitätsprofessor auf dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Universität Göttingen, der Fall. Schorkopf kommt in einem Anfang Dezember 2019 vorgelegten Gutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass die nötigen Vertragsänderungen im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, damit Deutschland der Reform zustimmen kann. Die Bundesregierung hingegen ist unsicher. „Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft“, teilt sie auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler mit. Der FDP-Politiker hat dafür kein Verständnis: "Änderungen am ESM haben keine ausreichende Mehrheit im Bundestag. Das geht sowohl aus dem Schorkopf-Gutachten hervor und selbst die Bundesregierung ist sich der notwendigen parlamentarischen Mehrheiten nicht sicher. Die Regierung sollte dies den europäischen Partnern endlich signalisieren. Ansonsten läuft die Regierung in einen Verfassungskonflikt hinein, der dem Vertrauen in den Euro erheblich schaden würde. Eine weitere Vergemeinschaftung der Risiken in Europa darf es nicht geben. Erst recht keine Abweichung der Konditionalitäten. Risiko und Haftung gehören zusammen", so Schäffler.

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: https://bit.ly/2t4x2aG
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