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ECOFIN-Rat diskutiert Europäisches Semester 2019, Italiens Haushaltsplan im Fokus




04.12.18 09:50
HSBC Trinkaus & Burkhardt

Düsseldorf (www.aktiencheck.de) - Nachdem sich gestern bereits die Euro-Finanzminister den "Haushaltsplänen der EU-Länder für 2019" gewidmet haben, wird heute auch der EU-Wirtschafts- und Finanzrat (ECOFIN) über dieses Thema beraten, so die Analysten von HSBC Trinkaus & Burkhardt.

Dabei stehe vor allem Italien im Fokus, nachdem die EU-Kommission am 21. November empfohlen habe, ein Verfahren gegen das Land wegen eines übermäßigen Defizits (EDP) zu eröffnen. Zwar würden die geplanten Neuverschuldungsquoten (2,4% für 2019, 2,1% für 2020 und 1,8% für 2021) unter der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Defizitschwelle (max. 3,0% des BIP) bleiben, die Budgetpläne würden nach Ansicht der EU-Kommission aber eine unzureichende Bemühung beim Abbau der Staatsverschuldungsquote in Richtung des Ziels von 60% des BIPs darstellen. So gehe die Kommission in ihrer aktuellen Herbstprognose nicht nur davon aus, dass die genannten Defizitquoten in 2019 und 2020 (deutlich) verfehlt würden, sondern auch - entgegen der Ankündigungen der italienischen Regierung - die Staatsschuldenquote bei über 130% des BIP verbleibe.

Formal werde das EDP durch einen Beschluss des ECOFIN-Rates mit qualifizierter Mehrheit nach vorheriger Stellungnahme durch den Wirtschafts- und Finanzausschusses in Gang gesetzt. Mit einem solchen Beschluss würden die Analysten beim nächsten ECOFIN-Treffen im Januar rechnen. Heute dürfte zunächst noch einmal ausgelotet werden, ob Italien doch noch zu Zugeständnissen im Haushaltsstreit bereit sei. Falls sich Presseberichte bestätigen würden, wonach die Defizitquote für 2019 auf rund 2% des BIP gedrückt werden solle, dürfte dies italienischen Staatsanleihen weiteren Rückenwind verleihen. Gestern sei die Rendite 10-jähriger Papiere bereits auf nur noch gut 3,10% und damit den tiefsten Stand seit Ende September gefallen. (04.12.2018/ac/a/m)





 
 
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