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Westerburg (www.aktiencheck.de) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Brüssel die "überzeugende Wahl" eines neuen Präsidenten in der Ukraine begrüßt, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in der aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:
Bundeskanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass die EU "sehr enge Beziehungen" zur Ukraine anstrebe und das Land wirtschaftlich unterstützen wolle.
"Wir erwarten auch von Russland, dass hier die nötigen Schritte getroffen werden", erklärte die Kanzlerin nach dem informellen Treffen des Europäischen Rates am Dienstagabend.
Es habe bereits ermutigende Signale bezüglich der Respektierung der Wahl und der Rolle der OSZE durch Russland gegeben. "Wir hoffen, dass es bald zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten und dem russischen Präsidenten kommt", so Merkel weiter.
Keine weiteren Sanktionen im Augenblick
Die EU schloss weitere Sanktionen nicht aus, falls es zu weiteren Destabilisierungsaktionen Russlands kommt. "Deshalb haben wir uns hier noch einmal auf unsere Beschlüsse im Mai und im März bei den jeweiligen Europäischen Räten bezogen: Wenn es zu weiteren Destabilisierungen kommt, müssen auch weitere Wirtschaftssanktionen in Betracht gezogen werden", sagte die Bundeskanzlerin.
Im Augenblick sehe die EU dazu allerdings nicht die Notwendigkeit. Angesichts der Zustände in der östlichen Ukraine sei jedoch nicht ausgeschlossen sei, dass die EU wieder auf die Beschlüsse vom 21. März zurückkommen müsse.
Nach Auffassung der Kanzlerin sollte Russland zeigen, dass es die Separatisten im Osten der Ukraine nicht unterstützt. Russland könnte zum Beispiel die Grenze zur Ukraine besser schützen, "damit kein Nachschub für die Separatisten kommt". Dadurch würde klar werden, dass "Russland auch der Meinung ist: Die Separatisten mit ihren gewalttätigen Methoden haben keine Chance, sich dort weiter auszubreiten".
Merkel beglückwünscht Poroschenko
Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag mit dem neugewählten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, telefoniert und ihm zu den Wahlen vom Sonntag gratuliert. Die Wahlbeteiligung und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes für Einheit und Demokratie.
Besondere Anerkennung zollte die Bundeskanzlerin den Wählern im Osten der Ukraine, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hätten. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für das Land, aber auch für alle Partner, denen Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine am Herzen lägen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen.
Merkel und Poroschenko waren sich einig, dass es nun vordringlich sei, den Weg der inneren Versöhnung fortzusetzen. Dazu gehöre der Nationale Dialog durch Fortsetzung der Runden Tische ebenso wie die Verfassungsreform.
Steinmeier: "Eindeutiges Votum des Volkes"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag in Berlin erklärt, dass die Wahlen "ein eindeutiges Votum" des ukrainischen Volkes seien. Die Menschen in der Ukraine seien zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollten. "Sie wollen die Einheit der Ukraine." Die Menschen hätten "mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun."
Das "eindrucksvolle Wahlergebnis" Poroschenkos sei ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich, so Steinmeier weiter. Vor dem neuen Präsidenten der Ukraine stünden gewaltige Aufgaben. Die größte Herausforderung sei die tiefe Kluft im Osten des Landes. "Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können", erklärte der Außenminister. (28.05.2014/ac/a/m)
Bundeskanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass die EU "sehr enge Beziehungen" zur Ukraine anstrebe und das Land wirtschaftlich unterstützen wolle.
"Wir erwarten auch von Russland, dass hier die nötigen Schritte getroffen werden", erklärte die Kanzlerin nach dem informellen Treffen des Europäischen Rates am Dienstagabend.
Es habe bereits ermutigende Signale bezüglich der Respektierung der Wahl und der Rolle der OSZE durch Russland gegeben. "Wir hoffen, dass es bald zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten und dem russischen Präsidenten kommt", so Merkel weiter.
Die EU schloss weitere Sanktionen nicht aus, falls es zu weiteren Destabilisierungsaktionen Russlands kommt. "Deshalb haben wir uns hier noch einmal auf unsere Beschlüsse im Mai und im März bei den jeweiligen Europäischen Räten bezogen: Wenn es zu weiteren Destabilisierungen kommt, müssen auch weitere Wirtschaftssanktionen in Betracht gezogen werden", sagte die Bundeskanzlerin.
Im Augenblick sehe die EU dazu allerdings nicht die Notwendigkeit. Angesichts der Zustände in der östlichen Ukraine sei jedoch nicht ausgeschlossen sei, dass die EU wieder auf die Beschlüsse vom 21. März zurückkommen müsse.
Merkel beglückwünscht Poroschenko
Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag mit dem neugewählten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, telefoniert und ihm zu den Wahlen vom Sonntag gratuliert. Die Wahlbeteiligung und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes für Einheit und Demokratie.
Besondere Anerkennung zollte die Bundeskanzlerin den Wählern im Osten der Ukraine, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hätten. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für das Land, aber auch für alle Partner, denen Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine am Herzen lägen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen.
Merkel und Poroschenko waren sich einig, dass es nun vordringlich sei, den Weg der inneren Versöhnung fortzusetzen. Dazu gehöre der Nationale Dialog durch Fortsetzung der Runden Tische ebenso wie die Verfassungsreform.
Steinmeier: "Eindeutiges Votum des Volkes"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag in Berlin erklärt, dass die Wahlen "ein eindeutiges Votum" des ukrainischen Volkes seien. Die Menschen in der Ukraine seien zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollten. "Sie wollen die Einheit der Ukraine." Die Menschen hätten "mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun."
Das "eindrucksvolle Wahlergebnis" Poroschenkos sei ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich, so Steinmeier weiter. Vor dem neuen Präsidenten der Ukraine stünden gewaltige Aufgaben. Die größte Herausforderung sei die tiefe Kluft im Osten des Landes. "Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können", erklärte der Außenminister. (28.05.2014/ac/a/m)
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