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Deutschland steht vor einem radikalen Wandel




25.11.21 17:06
Hamburg Commercial Bank

Hamburg (www.aktiencheck.de) - Die künftigen Koalitionäre haben sich geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgelegt, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank AG.

Wenn man ihn wörtlich nehme, stehe Deutschland vor einem radikalen Wandel.

Die 177 Seiten des Koalitionsvertrages würden einladen, sich die Details genauer anzuschauen und das sei in gewissen Grenzen sicherlich auch sinnvoll. Zunächst gelte es aber festzuhalten, dass die Art und Weise, wie dieses Verhandlungsergebnis erreicht worden sei - ohne Durchstechereien und im Einklang mit dem ehrgeizigen Zeitplan - ein Signal aussende, dass die neue Regierung effizienter und effektiver arbeiten werde, als das viele Beobachter angesichts eines ungewohnten Dreierbündnisses vielleicht erwartet hätten.

Darüber hinaus könne man aus den Verhandlungen auch ableiten, dass - ein wichtiger Punkt in der heutigen Zeit - politische Stabilität gewährleistet sein werde, die letztlich der Wirtschaft und der Planbarkeit Zugute komme. D.h. es sei nicht davon auszugehen, dass die Koalition bei der nächst besten Gelegenheit platze.

Inhaltlich dürfte der radikalste Wandel im Energiesektor zu erwarten sein. Der Koalitionsvertrag halte fest, dass bis zum Jahr 2020, also in nur neun Jahren, der Anteil der erneuerbaren Energie an der gesamten Stromproduktion von derzeit 46% (2020) auf 80% steigen solle. Bedenke man, dass die so genannten niedrig hängenden Früchte in Form von beispielsweise der besten Windlagen für Windkraftanlagen bereits gepflückt worden seien, sei dies ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben. Erreicht werden solle dies unter anderem dadurch, dass 2% der Fläche Deutschlands für das Aufstellen von Windkrafträdern zugelassen würden, mehr als eine Verdoppelung von dem heutigen Wert von 0,8%.

Im Solarbereich würden neue Gewerbebauten nur zugelassen, wenn für deren Dächern Solarpanels vorgesehen seien und bei privaten Neubauten sollten Solardächer zur Regel werden. Auf diese Weise könne - so die Ansicht der Koalitionäre - auch der frühzeitige Ausstieg aus der Kohle gelingen. Angestrebt werde dieser für 2030. Das Kalkül der Grünen sei vermutlich, dass es sich für die Kohleindustrie schlicht nicht mehr lohne, Strom zu produzieren, wenn ein derart hohes Angebot vom Sektor der Erneuerbaren Energien geliefert werde. Dazu komme auch, dass die neue Koalition temporär den Ausbau von Erdgaskraftwerken fördern möchte, da diese CO2-ärmer seien als Kohlekraftwerke und gleichzeitig sehr flexibel Volatilitäten bei den meisten erneuerbaren Energiequellen ausgleichen könnten.

Im Bausektor sei nicht von einem radikalen Wandel zu sprechen, sondern von einem ambitionierten Plan zur Beseitigung der Wohnungsnot, der bei Verwirklichung zu einem anhaltenden Boom im Bausektor beitragen dürfte. Dazu gehöre allerdings auch, dass die Engpässe etwa bei Bauarbeiter:innen, Ingenier:innen und anderem Fachpersonal sowie bei einigen Baumaterialien anhalten dürften. 400.000 neue Wohneinheiten sollten pro Jahr gebaut werden, ein Drittel mehr als man im guten Baujahr 2020 gebaut habe. 100.000 Einheiten davon würden mit öffentlichen Geldern gefördert und sollten für niedrigere Einkommensbezieher reserviert sein. Außerdem sei geplant, mit Hilfe von seriellem Bauen, also einer Art industrieller Fertigung von Häusern, die Kosten zu drücken und das Tempo beim Bau zu erhöhen. Als problematisch könnte sich beim Erreichen des 400.000-Ziels erweisen, dass die Mietpreisbremse verschärft werde, denn dort, wo diese gelte, seien innerhalb von drei Jahren nur noch Mieterhöhungen von bis zu 11% zugelassen (bisher: 15 bis 20%, je nach Bundesland).

Gleichzeitig werde der Mietpreisspiegel, der als weiterer Maßstab herangezogen werde, um die Zulässigkeit von Mietniveaus zu messen, auf der Grundlage der Mietverträge der letzten sieben Jahre berechnet. Der Spielraum für Mieterhöhungen sei unter diesen Umständen in den wenigsten Fällen gegeben und sei sicherlich kein Förderinstrument für Neubauten. In Bezug auf den Immobiliensektor falle im Koalitionspapier noch auf, dass man untersuchen möchte, ob Grundbücher auf der Blockchain gespeichert werden könnten. Der relativ unscheinbare Satz sei ein Hinweis darauf, dass man offen für neue Technologien sei, auch in diesem Sektor.

Für viele Menschen und Unternehmen sei die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro von derzeit 9,70 Euro ein wichtiger Schritt. Über den Zeitpunkt der Implementierung schweige sich der Koalitionsvertrag aus, aber vermutlich erfolge er Mitte nächsten Jahres, wenn die turnusmäßige Anpassung des Mindestlohns durch die dafür vorgesehene Kommission anstehe. Profitieren könnten von dieser Maßnahme 10 Millionen Menschen, die derzeit einen Lohn von unter 12 Euro beziehen würden. Werde die Maßnahme Arbeitsplätze kosten? Im Einzelfall könne das durchaus sein und manches Geschäftsmodell werde möglicherweise mit dem höheren Mindestlohn nicht mehr funktionieren.

Gesamtwirtschaftlich lasse der von fast allen Sektoren beklagte Mangel an Arbeitskräften jedoch eher darauf schließen, dass es durch diese Maßnahme nicht zu einem Beschäftigungsrückgang kommen werde. Die andere Frage sei, ob es durch den Schritt zu erhöhter Inflation kommen werde. Immerhin handele es sich hier um eine Anhebung des Mindestlohns um 25%. Insofern könne man einen Anstieg der Teuerungsrate sicherlich nicht ausschließen, da die Arbeitskosten für die betroffenen Unternehmen steigen würden. Allerdings handele es sich hier um eine einmalige Anpassung, im Anschluss werde wie bisher die Mindestlohnkommission mit weiteren Veränderungen beauftragt und diese würden vermutlich wesentlich moderater ausfallen.

Der internationale Handel werde durch diese Koalition vermutlich nicht unbedingt gestärkt. Man lese aus dem Koalitionsvertrag doch relativ viel Skepsis heraus. So möchte man das Investitionsabkommen mit China nicht unterzeichnen und das Abkommen mit den Mercosur-Staaten mache man abhängig von Schutzmaßnahmen für den Amazonas-Urwald. Ob man mit den USA auf einen grünen Zweig komme, sei auch nicht so ganz klar. Mehr Kooperation sei zwar gewünscht, aber man wolle dabei hohe Umwelt- und Sozialstandards, was mit den USA sicherlich kein einfaches Unterfangen sei.

Und dann sei da noch die über Allem schwebende Frage der Finanzierung. An der Schuldenbremse möchte man festhalten, sie solle 2023 wieder eingehalten werden, und Steuern würden nicht erhöht. Wie also solle das gelingen? Ein paar durchaus nachvollziehbare Wege würden im Koalitionsvertrag aufgezeigt. Dazu gehöre, dass staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Schulden aufnehmen könnten, um ihre eigenen Investitionen zu bezahlen. Diese Schulden würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.

Außerdem werde die KfW private Investitionen fördern. Weiter werde man wohl bei der Berechnung des strukturellen Defizits Anpassungen vornehmen, sodass man den Spielraum innerhalb der Schuldenbremse etwas ausdehnen könne. Letzteres sei wohl am ehesten als Buchungstrick zu sehen. Insgesamt lese sich dies nicht so, als ob man aus dem Vollen schöpfen könne, aber insgesamt dürfte mehr Geld zur Verfügung, stehen, als es auf den ersten Blick aussehe.

Von den Ministerien her werde die FDP das Finanzministerium besetzen und die Grünen das Wirtschafts- und Klimaministerium. Nun möge man befürchten, dass die FDP als Hüterin der Schuldenbremse jede Ausgabe, die ihr nicht lieb sei, blockieren werde. Aber am Ende des Tages sei vieles Politik und damit ein Geben und Nehmen. Die Analysten würden davon ausgehen, dass sich die Konflikte in dieser Hinsicht in Grenzen halten würden.

Alles in Allem sei dies ein Koalitionsvertrag, der viel verändern könne. Zunächst müsse die neue Bundesregierung jedoch die Pandemie in den Griff bekommen. Insofern werde man konjunkturell in den nächsten Monaten zunächst nur wenig spüren, aber ab dem zweiten Halbjahr 2022 könnte durchaus ein neuer Wind durch Deutschland wehen, was an vielen Standorten wörtlich zu nehmen sei. (25.11.2021/ac/a/m)







 
 
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