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Deutsche Schuldenbremse wirklich infrage stellen?




10.09.21 17:15
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Zurzeit wird in Deutschland heftig über die Schuldenbremse diskutiert, so Dr. Stefan Mütze von der Helaba.

Einige Parteien einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl möchten sie abschaffen. Da dies aufgrund der hohen parlamentarischen Hürden einer Verfassungsänderung eher unwahrscheinlich sei, würden im Finanzministerium Planspiele laufen, die Schuldenbremse aufzuweichen, um mehr Mittel für Investitionen aufnehmen zu können. Wie sei dies zu bewerten? Ein Blick nach Frankreich, wo eine nationale Schuldenbremse nicht eingeführt worden sei, führe zu einer skeptischen Beurteilung.

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 war in unserem westlichen Nachbarland kein politischer Wille vorhanden, die stark gestiegene Staatsverschuldung zurückzuführen, so die Analysten der Helaba. Die Konsequenz hiervon sei gewesen, dass die französische Regierung in die Corona-Krise mit Verbindlichkeiten von knapp 100% des Bruttoinlandsprodukts gegangen sei. Die notwendigen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie dürften die Verschuldung am Ende der Gesundheitskrise auf rund 120% erhöhen. Es sei unwahrscheinlich, dass in Frankreich vor dem Hintergrund der notwendigen Maßnahmen in der Klimapolitik und der Präsidentschaftswahl im April 2022 der politische Wille vorhanden sei, dies zu ändern.

Eine solche Fiskalpolitik sei für Deutschland nicht zu empfehlen. Seit Anfang der achtziger Jahre habe sich rund alle zehn Jahre eine größere Krise ereignet, die höhere staatliche Ausgaben erfordert habe. Würden die Schulden im Aufschwung nicht abgebaut, führe dies zu einem treppenförmigen Anstieg. Eine Umkehr werde von Krise zu Krise immer schwieriger. Zusätzlich würde die deutsche Fiskalpolitik innerhalb des Euroraums an Vorbildfunktion verlieren. Die Entwicklung nach der Finanzkrise habe zudem gezeigt, dass die Steuereinnahmen im Durchschnitt schneller gewachsen seien als das nominale Bruttoinlandsprodukt. Durch Wachstum entstünden somit Spielräume für mehr Investitionen, insbesondere dann, wenn das Wachstum der öffentlichen Konsumausgaben begrenzt werde. (10.09.2021/ac/a/m)





 
 
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