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Kolumnist: Frank Schäffler

Corona-Krise: Regierungserklärung der Kanzlerin




28.11.20 08:20
Frank Schäffler

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll. Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“




  "Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll."




Mit diesen Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche. Diese hat darin die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung verabredeten Maßnahmen zur Verlängerung des Teil-Lockdowns verteidigt. Die Kanzlerin betonte, es gebe kein geeigneteres Mittel gegen die Pandemie als die Kontaktreduzierung. Trotz erster Erfolge sei noch keine Trendumkehr zu erkennen, die Fallzahlen würden auf einem zu hohen Niveau stagnieren.
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