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Kolumnist: Frank Schäffler

Bundestag beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise




28.03.20 07:20
Frank Schäffler

Auch mit Stimmen der Opposition hat der Bundestag in dieser Woche Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dies war nötig, da die Regierungsfraktionen aufgrund von Erkrankungen und Quarantäne einiger ihrer Mitglieder bei der Sitzung über keine eigene Mehrheit verfügten. Auch die FDP-Fraktion hat den Maßnahmen aus staatspolitischer Verantwortung heraus zugestimmt, auch wenn einzelne jetzt beschlossene Maßnahmen zu kritisieren sind. Durch Entschließungsanträge hatten die Liberalen noch Änderungen an den zu beschließenden Gesetzen herbeiführen wollen.
 
So zum Beispiel bei den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz. In ihrem Entschließungsantrag dazu betonten die Liberalen, eine zusätzliche Nettokreditaufnahme sei sinnvoll und gerechtfertigt, dies aber nur in der tatsächlich notwendigen Höhe. Nach den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion sollten noch vorhandene Rücklagen aufgelöst und zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Zudem forderten die Liberalen, einen verbindlichen Tilgungsplan für die Corona-Notfallkredite von rund 100 Milliarden Euro festzulegen. Dieser müsse als Gesetz erlassen werden und auch in künftigen Wahlperioden verbindlich sein. Der Entschließungsantrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://bit.ly/2vP53gE
In einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Liberalen, kurzfristig eine „negative Gewinnsteuer“ im Rahmen eines Bund-Länder-Erlasses einzuführen. Dabei sollten die Finanzämter eine negative Einkommen- oder Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe an die Unternehmen und Selbstständigen überweisen. Als Bemessungsgrundlage sollte der letzte Steuerbescheid dienen. Zudem forderte die FDP, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich geforderte Mindestmaß zu senken, um Bürger und Unternehmen bei den hohen Strompreisen zu entlasten. Der Entschließungsantrag kann unter https://bit.ly/2UBhepU gelesen werden.
 
Auch zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht brachte die FDP-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag ein. Die Liberalen kritisieren vor allem die Beschränkungen der Kündigung von Mietverhältnissen und forderten stattdessen ein befristetes Sonder-Wohngeld, wonach wirtschaftlich von der Covid-19-Krise Betroffene schnell eine Unterstützung für ihre Mietzahlungen erhalten sollen. Den entsprechenden Entschließungsantrag der FDP finden Sie unter https://bit.ly/2WFJH0m
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