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Kolumnist: Frank Schäffler

Bundesregierung plant doch kein Verbot von Negativzinsen




02.11.19 08:02
Frank Schäffler

Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung, um Banken die Umlage von negativen Zinsen auf Privatkunden zu verbieten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Noch vor einigen Wochen hatte Finanzminister Olaf Scholz erklärt, er wolle ein solches Verbot prüfen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte ein Verbot der Negativzinsen gefordert. "


Der Ankündigung von Scholz und Söder folgt jetzt der klammheimliche Rückzieher. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Regierung wohl von ihrem Projekt zurückschrecken lassen. Das ist gut so. Dennoch braucht es endlich eine behutsame Zinswende der EZB. Sonst wird die Vernichtung der Sparvermögen weiter zunehmen", kommentierte Schäffler die Aussagen der Bundesregierung.



Die Rheinische Post berichtet unter https://bit.ly/34iH7Os
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