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Bundespräsident vor dem Aus? Immunität in Gefahr, Wulff und Merkel kündigen Erklärung an

17.02.12 09:57
aktiencheck.de EXKLUSIV

Berlin (aktiencheck.de AG) - Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff nimmt zu. In jüngster Zeit wuchs dabei auch die Kritik aus den eigenen politischen Reihen.

Dabei wurde Wulff nicht nur dem Vorwurf der Vorteilsannahme ausgesetzt, sondern auch die Kritik an der Informationspolitik des deutschen Staatsoberhauptes ebbte nicht ab. Am Donnerstag wurde darüber hinaus bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht.

Wie die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilte, sieht man nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und damit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung im Falle von Bundespräsident Christian Wulff und dem Unternehmer David Groenewald.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor diesem Hintergrund bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag.

Bundespräsident Christian Wulff hat für heute elf Uhr eine Erklärung aus dem Schloss Bellevue angekündigt. Auch Bundeskanzlerin Merkel will noch heute Vormittag eine Erklärung abgeben, deren Inhalt offenbar im Zusammenhang mit der "Causa Wulff" stehen wird. (17.02.2012/ac/e/mb)