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Biden und die Unternehmenssteuer: Ein wichtiger Wendepunkt




20.07.21 13:05
Degroof Petercam

Brüssel (www.aktiencheck.de) - In den vergangenen Monaten hat sich in Bezug auf die internationale Steuerharmonisierung viel getan, so Florent Griffon, Responsible Investment Specialist bei DPAM.

Joe Bidens Ankündigung einer umfassenden Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung in den USA Anfang April - der "Made in America Tax Plan" - habe bereits einen Schlussstrich unter die jahrzehntelangen Senkungen der Körperschaftssteuer gesetzt. Zudem sei Anfang Juni mit der Einigung der G7 die Grundlage für einen internationalen Rahmen zur Besteuerung multinationaler Unternehmen geschaffen worden. Diese Ereignisse seien vielleicht die ersten Meilensteine eines neuen Zyklus der internationalen Steuerharmonisierung nach einem "dreißigjährigen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze", wie es US-Finanzministerin Janet Yellen ausgedrückt habe.

STEUERWETTBEWERB SEI IMMER STÄRKER GEWORDEN

Seit Anfang der 1980er Jahre habe der Zyklus der Deregulierung zu einem verstärkten Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und infolgedessen zu einem allmählichen Rückgang der effektiven Körperschaftssteuersätze geführt. Der durchschnittliche globale Unternehmenssteuersatz sei damit von 40% im Jahr 1980 auf 24% im Jahr 20191 gesunken. Das Für und Wider dieses Steuersenkungswettbewerbs sei umstritten. Seine Befürworter würden darin einen Schutz gegen die vermeintliche Tendenz von Regierungen sehen, den Steuerdruck auf Unternehmen zu erhöhen. Die Gegner würden auf die Ungerechtigkeit der Besteuerung zwischen verschiedenen Wirtschaftsakteuren verweisen. Fakt sei, dass der Steuerwettbewerb für die Staaten einen Einnahmeverlust mit sich bringe und ihre Fähigkeit zur Umsetzung öffentlicher Maßnahmen untergrabe. Die OECD schätze, dass dieser Einkommensausfall in den OECD-Mitgliedsstaaten zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar pro Jahr und zwischen 500 und 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr auf globaler Ebene betrage2.

DIE BIDEN-INITIATIVE: EIN UNTERNEHMENSSTEUERSATZ VON MINDESTENS 15%

Anfang April habe US-Finanzministerin Janet Yellen auf dem G20-Gipfel nachdrücklich angekündigt, dass an der Festlegung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen gearbeitet werde. Ende April habe die Biden-Administration erneut ihre Entschlossenheit demonstriert, indem sie für die OECD-Mitgliedsländer einen Satz von mindestens 15% vorgeschlagen habe, mit dem ausdrücklichen Ziel, ihn bis auf 21% zu erhöhen. Und schließlich hätten die Finanzminister der G7-Staaten Anfang Juni eine Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz verkündet. Diese Einigung stelle einen Durchbruch in der internationalen Koordinierung der Unternehmensbesteuerung dar und könnte ein Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer globalen Reform sein. Die Vereinbarung umfasse zwei Säulen.

Die erste Säule verleihe den Staaten im Wesentlichen das Recht, multinationale Unternehmen auf der Grundlage des Landes zu besteuern, in dem die Einnahmen erzielt würden, und nicht des Landes, in dem die Gewinne erklärt würden. Dies sei eine besonders wirksame Maßnahme für die Besteuerung von multinationalen digitalen Unternehmen. Im weiteren Sinne würde dies den Anreiz zur Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer verringern. Die zweite Säule verleihe Staaten ein Recht auf "Nachversteuerung" , wenn andere Staaten eine niedrigere Einkommensbesteuerung anwenden würden. Diese Maßnahme würde de facto einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz für multinationale Unternehmen schaffen und damit vielen Steueroasen einen Strich durch die Rechnung machen.

DER TEUFEL STECKE - VIELLEICHT - IM DETAIL

In jedem Fall sei das G7-Abkommen ein Durchbruch im Hinblick auf die internationale Steuerharmonisierung. Allerdings könne es die Steueroptimierung - noch - nicht wirklich aushebeln. Eine erste Einschränkung dieses Abkommens bestehe darin, dass es nur für Unternehmen oberhalb einer Gewinnmargenschwelle von 10% gelte, und zwar nur für 20% der über dieser Schwelle erzielten Gewinne. Das bedeute, dass ein Unternehmen wie Amazon.com, um das am stärksten mediatisierte Beispiel zu wählen, möglicherweise nicht betroffen sei.

Ein entscheidender Punkt werde sein, ob das endgültige Abkommen die sog. "Segmentierung" berücksichtige, was bedeute, dass die Staaten die Steuern basierend auf den Umsätzen der Unternehmen nach Segmenten und nicht nur auf Unternehmensebene berechnen könnten. Dies sei besonders relevant für Unternehmen wie Amazon.com, bei denen eine Sparte hochprofitabel sei, während die Gewinnmarge des Gesamtunternehmens unter der 10%-Schwelle liege.

Als nächstes müssten die G7-Mitglieder andere Länder - und insbesondere China - davon überzeugen, sich dem Abkommen anzuschließen. Darüber hinaus müsse die Einigung im US-Kongress verabschiedet werden. Auf EU-Ebene könnte sie dann unter der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 in Kraft treten. In jedem Fall werde das G7-Abkommen ein historischer Schritt bleiben. Es lege die Grundlagen eines internationalen fiskalischen Rahmens für das 21. Jahrhundert, angepasst an eine globalisierte, digitalisierte Wirtschaft. Einige Experten hätten den Steuersatz von 15% als zu niedrig kritisiert, da die meisten multinationalen Unternehmen diesen bereits zahlen würden. Dennoch sei dieses Abkommen ein erster Schritt, und es schaffe Instrumente, um die aggressivsten Formen der Optimierung der Körperschaftssteuer zu bekämpfen.

DIE PANDEMIE ALS AUSLÖSER, ABER MITTELFRISTIG EIN TREND

Die Biden-Initiative und die sie begleitenden Erklärungen würden einen Wendepunkt in der Haltung der US-Regierung zur Steueroptimierung und zu multinationalen Unternehmen im Allgemeinen markieren. Der neue amerikanische Freiwilligkeitssinn könnte durchaus einen Zyklus steigenden Steuerdrucks auf Unternehmen, regulatorischer Verschärfung und internationaler Steuerharmonisierung einleiten. Die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus hätten die Einführung kostspieliger Konjunkturprogramme durch die Regierungen erforderlich gemacht, obwohl ihr budgetärer Spielraum - in den meisten Fällen - eng sei. In diesem Zusammenhang habe die Biden-Administration ihre Bereitschaft klar zum Ausdruck gebracht, diese zusätzlichen Haushaltsmittel - bis zu 2 Billionen US-Dollar - durch Unternehmenssteuererhöhungen aufzubringen. Die neuen Maßnahmen gegen die Steueroptimierung würden dabei eine wesentliche Rolle spielen. Denn sie müssten verhindern, dass sich Unternehmen diesen Steuererhöhungen entziehen könnten.

Mittelfristig, über die Corona-Krise hinaus, und angesichts des politischen Hintergrunds in den USA im Zusammenhang mit der wachsenden Ungleichheit sei zu erwarten, dass die Dynamik gegen die Steueroptimierung in den Vereinigten Staaten, wie in den meisten OECD-Ländern, anhalten werde. Solche strukturellen Veränderungen könnten sich auch in den kommenden Jahren auf die Finanzmärkte auswirken und eine allmähliche Wiedererlangung der Kontrolle der Regierungen über multinationale Unternehmen einläuten.

1JP Morgan Cazenove, The Long-View: Towards a global minimum corporate tax?, April 2021
2 https://www.oecd.org/tax/beps/about/ (20.07.2021/ac/a/m)







 
 
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