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Kolumnist: Robert Schröder

BMW Kollektivierung: Wo hören Staatshilfen auf und wo beginnt Sozialismus?




04.05.19 12:54
Robert Schröder

Sozialismus-Alarm bei der Regierungspartei SPD! Ausgerechnet am 1. Mai, am Tag der Arbeit, lässt Jusos-Chef Kevin Kühnert (SPD) richtig einen vom Stapel: BMW sollte ins Kollektiv überführt werden. Wir sind Borg und bald auch schon BMW! Hinter dem antikapitalistischen Schutz(Pay)wall der ZEIT erklärt er u.a., dass der Kapitalismus in zu viele Lebensbereiche vorgedrungen sei. Es sei an der Zeit Dinge grundlegend anders zu denken.


Natürlich ist diese Idee oder dieser Vorschlag nicht von dieser Welt. Und zurecht wird Kühnert dafür von allen Seiten, sogar aus den eigenen Reihen, kritisiert. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sagte darauf hin, dass die SPD für Arbeiter gar nicht mehr wählbar ist.


Ganz andere Töne schlägt hingegen ausgerechnet der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, an. Er schrieb in seinem Blog berlinoeconomicus.diw.de, dass Kühnert mit seiner Kritik durchaus einen Nerv getroffen hat. Die Diskussion sein ein "Zeichen einer dysfunktionalen Marktwirtschaft".


BMW fordert Staatshilfen, damit EU-Klimaziele eingehalten werden


Was bisher aber niemand (vermutlich) in die Diskussion eingeworfen hat: BMW hat erst Mitte April 2019 zusammen mit Volkswagen und Daimler Staatshilfen in Milliardenhöhe eingefordert. Damit die Klimaziele der EU erreicht werden, müssen bis 2030 gut 7 Millionen Elektroautos gebaut und auf deutsche Straßen gebracht werden. Das geht ohne staatliche Hilfe natürlich nicht.


7,2 Milliarden Euro Gewinn


Der DAX-Konzern und Automobilkonzern, der 2018 weltweit einen Umsatz von 97,5 Milliarden Euro und einen Gewinn von 7,2 Milliarden erwirtschaftet hat, möchte also Geld vom Staat, vom Kollektiv, von den Steuerzahlern, von der Gesellschaft, um zu verschleiern, dass man es in den letzten Jahren schlichtweg versäumt hat vernünftige und bezahlbare E-Autos zu entwickeln und zu bauen?


Staatliche Unterstützungen können nicht hoch genug sein


2017 ging BMW sogar vor Gericht, um das Maximum an staatlicher Unterstützung für den Bau einer Fabrik für Elektroautos in Sachsen/Leipzig. Die Richter in Luxemburg urteilten jedoch, dass Deutschland lediglich 17 statt 45 Millionen Euro beisteuern dürfe.


Im Jahre 2009, also während der Finanz- und Wirtschaftskrise, hat BMW gar Interesse an Staatshilfen für die Finanztochter BMW Financial erwogen. Es wurde damals zumindest intensiv geprüft, ob staatliche Garantien beim Bankenrettungsfonds Soffin angemeldet werden sollen.


Wenn es also nicht läuft im Hause BMW, weil der Absatz einbricht, soll es der Staat richten und helfen. Das ist dann kein böser Sozialismus, sondern schlichtweg die Aufgabe von Vater Staat.


Staatshilfen soweit das Auge reicht


Selbstredend, dass die Automobilindustrie das liebste Kind des deutschen Staates ist. Da wird gefördert und subventioniert, bis sich die Staatsquote biegt. Angefangen bei der Abwrackprämie (Umweltprämie), weiter über die Verschrottungsprämie sowie Bundesmittel für Forschung und Entwicklung und Landesmittel. Weiter geht's mit den Zuschüssen vom Staat für den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos und der "Dieselprämie". Nicht zu vergessen die Diesel-Steuervergünstigungen an der Tankstelle, das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale.


Für ein kapitalistisches und börsennotiertes Unternehmen sind das in der Summe recht viele staatliche Hilfen. Aber hey, wenn Kevin Kühnert etwas von Verstaatlichung von BMW erzählt, geht das natürlich zu weit. BMW: Freude an Staatshilfen.


Robert Schröder


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