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Kolumnist: Björn Junker

Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmt für Marihuana-Legalisierung




22.11.19 10:15
Björn Junker

Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts auf einem allerdings noch langen Weg: Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am gestrigen Mittwoch eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene verabschiedet.
Der „Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement Act of 2019“ (MORE Act) würde Cannabis offiziell von der Liste der illegalen Betäubungsmittel streichen, Verhaftungen und Verurteilungen auf Grund von Marihuana-Delikten aus dem Strafregister streichen lassen und die Mittelzuteilung an Gemeinden erlauben, die unter dem Krieg gegen Drogen gelitten haben.
Der Gesetzentwurf, der vom demokratischen Abgeordneten Jerrold Nadler vorgelegt und von mehr als 50 weiteren Abgeordneten unterstützt wurde, wurde gestern mit einer Mehrheit von 24 zu 10 im Rechtsausschuss verabschiedet. Er sieht zudem vor, dass eine Organisation geschaffen wird, das Cannabis Justice Office, die eine 5%ige Umsatzsteuer auf den Verkauf von Cannabis in Staaten, in denen die Droge legal bleibt, einführen soll.
Der MORE Act stellt einen wichtigen Meilenstein dar: Zum ersten Mal hat ein Ausschuss des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Marihuana in den USA auf Bundesebene legalisieren würde. Allerdings muss die Vorlage noch das vollständige Repräsentantenhaus passieren, bevor sie den Senat erreicht – wo sie dann vermutlich blockiert würde.
Und selbst wenn der Senat der Gesetzesvorlage zustimmen würde, ist es wenig wahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump sie unterzeichnen würde. Trump hatte sich öffentlich gegen die Legalisierung von Marihuana gestellt.
Dennoch: Die Entscheidung stellt einen Meilenstein auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis in den USA dar. Man sollte nur nicht glauben, dass es tatsächlich schnell ein entsprechendes Gesetz geben wird.

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